Soziale Unruhen
Politik und Wirtschaft warnen vor Panikmache

Politik und Wirtschaft haben mit Blick auf mögliche Konsequenzen der dramatischen Wirtschaftskrise vor Panikmache gewarnt. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hatte vor sozialen Unruhen gewarnt.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass sie die Sorgen vor sozialen Unruhen nicht teilt. Über den Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die CDU-Vorsitzende damit indirekt Äußerungen von Schwan und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zurück. Es sei „völlig unverantwortlich, Panik und Ängste zu schüren und etwas vorherzusagen, was nicht der Realität entspricht“, sagte sie am Freitag vor einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden.

In der „Frankfurter Rundschau“ hatte Schwan vor Gefahren für die Demokratie gewarnt, falls sich die Talfahrt der deutschen Wirtschaft ungebremst fortsetzte. Sommer verzichtete am Freitag in einer Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialpolitischen Institut der Hans-Böckler-Stiftung des Gewerkschaftsbundes auf eine Wiederholung seiner ähnlich lautenden Warnungen.

Schwans Äußerungen fanden auch im eigenen Lager wenig Beifall. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in der „Rheinischen Post“: „Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte „Spiegel online“: „Damit ist sie über das Ziel hinausgeschossen.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nahm Schwan dagegen in Schutz. „Es ist (...) völlig richtig, wenn sie darauf hinweist, dass die soziale Balance im Land nicht verloren gehen darf“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Unterstützung bekam Schwan auch von Grünen und Linken. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte in der „Süddeutschen Zeitung“, wenn die Krise anhalte und nach dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelungen möglicherweise Hunderttausende Hartz IV als Perspektive vor Augen haben, „dann kann sich auch in Deutschland soziale Angst in Proteste entladen“. Auch der Vorsitzende der Links-Partei, Oskar Lafontaine signalisierte Unterstützung. Seine Partei teile die Sorgen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Donnerstagabend im ZDF: „Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, nannte es im Deutschlandradio Kultur verfehlt, mit „Kampfbegriffen wie sozialer Unruhe zu zündeln“. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies Warnungen der Gewerkschaften vor möglichen sozialen Unruhen infolge der Wirtschaftskrise in der Zeitung „Die Welt“ zurück.

Die CSU forderte die SPD auf, die Bewerbung Schwans für das höchste Staatsamt zurückzuziehen. „Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, sagte in einer vorab verbreiteten Rede in Erfurt, die Menschen erwarteten mutige Politik und nicht mediale Inszenierung ohne Lösungsvorschläge.

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