Sozialexperte Seehofer liebäugelt weiter mit dem Rücktritt von allen Ämtern
Gesundheitskompromiss droht CSU zu spalten

Der umstrittene Gesundheitskompromiss der Union stellt die CSU einen Tag nach seiner öffentlichen Vorstellung vor eine Zerreißprobe. Die Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) sprach dem heftigsten Kritiker der Übereinkunft, ihrem Landesvorsitzenden Horst Seehofer, am Dienstag ihre „volle Solidarität“ bei seinen Protesten gegen das Reformvorhaben aus.

rks/pt/sig BERLIN. Dieses sei nicht einmal ein fauler Kompromiss, sondern die „Zertrümmerung von Solidarität und Subsidiarität“, kritisierte CSA-Vize Konrad Kobler. Er prophezeite, die Union werde den „gesundheitspolitischen Crash“ erleben und somit der rot-grünen Bundesregierung das Überleben erleichtern. Dagegen stellte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation CDA, Herrmann- Josef Arentz, hinter den Kompromiss. „Diesen neuerlichen Streit muss die CSU unter sich ausmachen,“ sagte er dem Handelsblatt.

Seehofer hatte sich nach Bekanntgabe der allseits heftig kritisierten Vereinbarung zwischen CDU und CSU zur Gesundheitsreform Bedenkzeit erbeten und angedeutet, dass er sich von allen politischen Ämtern zurück ziehen könnte. „Der Kompromiss ist so schlecht, dass niemand von mir verlangen kann, dass ich ihn mittrage“, sagte er gestern dem „Donaukurier“. Deshalb denke er weiter über Rücktritt nach. Andererseits wolle er „die Leute nicht vor den Kopf stoßen, die auf mich setzen.“ Nach Informationen des Handelsblatt versicherte er aber gegenüber einem CSU-Vorstand, weder „öffentlich zu stänkern“ noch „abzuhauen“. Am kommenden Montag soll die CDU/CSU-Fraktion inklusive Seehofer das Reformvorhaben endgültig abnicken.

Führende CSU-Politiker befürchten, Seehofer könnte den am Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag für eine Abrechnung mit CSU-Chef Edmund Stoiber nutzen. Seine wieder wachsende Distanz zu Stoiber hatte der CSU-Vize jetzt in die Worte gekleidet: „Ich bin kein geborener Hofsänger von Edmund Stoiber.“ Aus einzelnen Kreisverbänden wurde bereits Widerstand angekündigt. Doch noch ist nicht einmal sicher, dass Seehofer auf dem Parteitag überhaupt reden wird.

Der frühere Bundesgesundheitsminister hatte monatelang kompromisslos einen Systemwechsel bei der Finanzierung des Gesundheitswesens über Steuern – und bis in die jüngsten Tage – abgelehnt. Doch genau dies sieht der gefundene Kompromiss, mitgetragen insbesondere von Stoiber, jetzt vor. Damit droht der Union nach dem Rückzug von Friedrich Merz (CDU) der Verlust eines weiteren profilierten Spitzenpolitikers. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber wies Spekulationen zurück, Seehofer sei nicht ausreichend an den Beratungen beteiligt gewesen. Stoiber habe ihn laufend informiert und seinen Rat eingeholt: „Es ist nicht so, dass Seehofer nun einfach konfrontiert worden wäre mit einem Konzept, das er nicht kannte.“

Stoiber selber verteidigte den Kompromiss erneut und ging dabei auf Distanz zu Seehofer: „Ich glaube nicht, dass eine hervorragende Sache allein von Personen abhängt.“ Zwar appellierte Merkel gestern ebenso wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Hildegard Müller, an Seehofer, den Kompromiss mitzutragen. Kein Geheimnis ist es jedoch, dass sein Rücktritt in der CDU für Erleichterung sorgen würde. Damit wären auch die von Seehofer offen verfochtenen Ambitionen zerstört, wieder als Gesundheitsminister in einem CDU/CSU-geführten Kabinett zu arbeiten. Genau dieses wollte die CDU ohnehin verhindern.

„Wenn der eine oder andere den Weg nicht mitgehen kann, dann muss er eben am Wegesrand stehen bleiben,“ sprach gestern Eckhardt Rehberg, der CDU-Vorsitzende aus Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern aus, was viele CDUler denken. CDA-Chef Arentz widersprach: „Ich würde es bedauern, wenn Seehofer in den Sack haut. Wie Merz gehört er zu den raren Politikern, die wichtige Eckpositionen im politischen Meinungsstreit vertreten. Wir brauchen solche Politiker.“

Quelle: Handelsblatt

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