Sozialfonds
EU-Hilfen für Zuwanderungsstädte

Mit einem Sozialfonds will die EU-Kommission Städte unterstützen, in denen sich besonders viele Rumänen und Bulgaren auf der Arbeitssuche niederlassen. Es gibt aber auch Forderungen an die Heimatländer der Migranten.
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DuisburgDie EU-Kommission will deutsche Städte unterstützen, in denen sich viele Rumänen und Bulgaren auf der Suche nach Arbeit niederlassen. Der EU-Sozialfonds könne bei Hilfen für die Kommunen eine Schlüsselrolle spielen, sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Freitag bei einem Besuch in der stark von Zuwanderung aus den beiden EU-Ländern betroffenen Ruhrgebietsstadt Duisburg. Die entsprechenden Mittel müssten indes auch abgeschöpft werden. Aber auch Bulgarien und Rumänien müssten daran arbeiten, die Lage der Menschen in ihrer Heimat zu verbessern. Europa brauche insgesamt eine „stärkere soziale Dimension“, um Armut wirksam zu bekämpfen. NRW-Ministerin Hannelore Kraft, die Andor bei seinem Besuch begleitete, sagte, die Zuwanderung müsse auch als Chance begriffen werden.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sagte, in der Stadt lebten knapp 11.000 Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien stammen. Duisburg hat knapp 500.000 Einwohner. Viele der Zuwanderer haben sich im Stadtteil Hochfeld niedergelassen, der als Problembezirk gilt. Die Zahl der Rumänen und Bulgaren sei seit 2011 stark gestiegen, derzeit kämen rund 600 Menschen pro Monat, 300 davon Kinder, sagte Link weiter. „Wir haben Menschen hier, die arbeiten wollen“, betonte er. Vielen fehle es aber auch an der nötigen Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt. Deshalb müsse an ihrer Ausbildung gearbeitet werden. Duisburg werde aber insgesamt mit den durch die Zuwanderung anfallenden Kosten nicht allein fertig. Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Zuwanderer kämen mit vielen Kindern. Dies sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland „für uns eine Chance“.

Am 1. Januar waren für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien, deren Heimatländer 2007 der Union beigetreten waren, die letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt gefallen. Diese „Freizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU“, unterstrich Andor. Unter anderem in den Ballungsräumen des Ruhrgebiets waren indes Sorgen um steigende Kosten etwa für medizinische Nothilfen für bedürftige Menschen laut geworden. Die CSU hatte zudem versucht, eine Debatte über einen vermeintlichen Missbrauch des Sozialsystems in Deutschland zu befeuern. Wirtschaftsexperten argumentierten dagegen, Zuwanderer kämen der deutschen Wirtschaft zugute. Der Zustrom aus Rumänien und Bulgarien zahle sich aus, hatte etwa das Institut der deutschen Wirtschaft erklärt. EU-Programme wie der milliardenschwere Sozialfonds ESF sollen der öffentlichen Hand zudem helfen, zunächst anfallende Kosten abzufedern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • " Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Zuwanderer kämen mit vielen Kindern. Dies sei angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland „für uns eine Chance“."


    Da bin ich auch der Meinung das dieser Satz die größte Frechheit ist welche sie sich da geleistet hat.

    .....demografischen Entwicklung???

    Bei den vielen Kindern ist das wohl so,
    ABER wo ist da die Chance?
    Damit kann sie wohl nur gemeint haben das die soziale Hängematte kräftig aufgefüllt wird mit den entsprechenden Kosten der inländischen Steuerzahler und den Verzicht auf Infrastruktur usw.
    Denn die jetzigen Eltern haben meist keine Berufsausbildung und keine bis wenig Sprachkenntnisse und Arbeit, das wird dann nahtlos auf die vielen Kinder übertragen.

  • Wer in Gettonähe wohnt, sollte den Gettobewohnern mal zeigen, wo die verantwortlichen Politiker wohnen, damit die armen Leute dort mal vorsprechen können.

  • Frau Kraft, der Oberbürgermeister von Duisburg und andere Oberbürgermeister sind offensichtlich Rechtspopulisten. Es wurde doch eindeutig festgestellt, dass es gar keine Armutsmigration gibt und Sozialbetrug nur eine Randerscheinung ist. Im Gegenteil, Deutschland profitiert wirtschaftlich von der Zuwanderung. Folglich braucht man auch keine Steuergelder (EU-Mittel sind auch Steuergelder) verschwenden. Schließlich gibt es überhaupt kein Problem.
    Oder könnte es etwa sein, dass unsere Politiker uns laufend dummes Zeug erzählen?

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