Sozialgericht rügt Anrechnung von Partnereinkommen: Clement: Hartz IV durch Verfassung gedeckt

Sozialgericht rügt Anrechnung von Partnereinkommen
Clement: Hartz IV durch Verfassung gedeckt

Die Bundesregierung will die Regeln zur Anrechnung des Partnereinkommens auf das Arbeitslosengeld II nicht ändern, obwohl das Düsseldorfer Sozialgericht diese in Teilen als verfassungswidrig einstuft. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil keinen Bestand haben werde. Es solle sich niemand Hoffnungen machen wegen dieses Urteils. „Es bleibt alles so, wie es ist – und das ist auch gut so“, betonte Clement.

huh BERLIN. Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Sozialgericht Düsseldorf das Sozialamt der Stadt Mönchengladbach im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, einer arbeitslosen, nicht verheirateten Frau das Arbeitslosengeld II (Alg II) zu gewähren. Das Sozialamt hatte der Frau die Unterstützung mit der Begründung verweigert, sie lebe mit einem berufstätigen Mann in einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft zusammen, weshalb dessen Einkünfte auf den Alg-II-Anspruch anzurechnen seien. Das Hartz-IV-Gesetz sieht vor, dass die Sozialämter gemeinsam mit den Arbeitsagenturen das Arbeitslosengeld II verwalten.

Nach Ansicht des Gerichts widerspricht die Verweigerung der Leistung wegen ausreichender Einkünfte des Partners bei unverheirateten Paaren dem Gleichheitsgebot. Denn diese Regelung finde dem Wortlaut der Hartz-IV-Gesetzgebung zufolge nur auf Bedarfsgemeinschaften von Mann und Frau Anwendung, nicht aber auf homosexuelle Lebensgemeinschaften. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt. Unabhängig davon reiche auch das bloße Zusammenleben von Mann und Frau in einer Wohnung nicht aus, um von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, entschied das Gericht. Erforderlich seien „längerfristige enge Bindungen“. Für die Behörden sei es oft schwierig, dies von außen zu beurteilen, räumte der zuständige Richter Martin Schilling ein. Daher werde häufig eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, wenn ein Mann und eine Frau in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebten.

Eine Sprecherin Clements sagte, das Partnereinkommen werde nur angerechnet, wenn es sich um eine Lebensgemeinschaft handele. Sollte eine Zweckgemeinschaft bestehen, könne dies angegeben werden. „Dann wird das Partnereinkommen nicht angerechnet“, sagte die Sprecherin. Dieses Vorgehen sei gedeckt durch die Rechtsprechung der obersten Gerichte, weshalb der Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf sehe.

Der Bremer Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Däubler widersprach dieser Einschätzung. Die Regierung sei gut beraten, aus dem vom Düsseldorfer Sozialgericht festgestellten Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Konsequenzen zu ziehen, sagte Däubler dem Handelsblatt. Entweder sie lockere die Anrechnungsregeln für Heterosexuelle oder die Vorschriften für gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssten entsprechend der Gesetzeslage für nichteheliche Partnerschaften von Mann und Frau verschärft werden. Gleich behandelt werden bisher nur Ehen und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. In beiden Fällen wird das Arbeitslosengeld II auf die Einkünfte des Partners angerechnet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat keine Kenntnisse darüber, bei wie vielen unehelichen Partnerschaften das Arbeitslosengeld II verweigert worden sein könnte, weil entweder Mann oder Frau über Erwerbseinkünfte verfügen. „Die nötigen Statistikprogramme fehlen uns noch“, sagte eine Sprecherin. Die BA werde abwarten, ob sich die Rechtsprechung des Düsseldorfer Sozialgerichts verfestige. Vorerst werde die Anrechnungspraxis beibehalten.

Der Leiter des Sozialamts Mönchengladbach, Manfred Fleischmann, sagte dem Handelsblatt, es sei noch nicht entschieden, ob seine Behörde Einspruch gegen den Beschluss des Sozialgerichts einlege. Die Frist dafür läuft bis 16. März. Ein Sprecher des Sozialgerichts sagte, ein Urteil werde voraussichtlich ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass die beanstandete Regelung verfassungswidrig sei.

Aktenzeichen: Sozialgericht Düsseldorf, S 35 SO 28/05 ER

Quelle: Handelsblatt

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