Sozialgesetzgebung
Prellen der Praxisgebühr soll teurer werden

Wer die zehn Euro Praxisgebühr beim Arzt nicht zahlt, soll künftig mit einem Vielfachen für die Mahngebühren zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung will dazu das entsprechende Gesetz klarstellen, das den säumigen bisher Hintertürchen offen lässt.

HB BERLIN. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk sagte am Donnerstag, es gehe darum, „die Zahlungsmoral aufrecht zu erhalten“. Es könne nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. Caspers-Merk bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Demnach kommen künftig zusätzlich zu den zehn Euro Praxisgebühr mindestens 70 Euro für das Mahnverfahren auf säumige Zahler zu.

99,6 Prozent aller Patienten zahlten die Gebühr beim ersten Arztbesuch im Quartal anstandslos, sagte Caspers-Merk. Das Problem derzeit sei, dass bei den übrigen 0,4 Prozent die Mahnkosten nicht dem Verweigerer in Rechnung gestellt werden könnten. Dies hänge mit Eigenheiten der Sozialgesetzgebung zusammen. Folglich blieben Gebührenpreller häufig unbehelligt. „Deswegen wollen wir das jetzt klarer regeln“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin.

Künftig sollen die Regeln des Zivilrechts auch im Mahnverfahren für die Praxisgebühr gelten. Wer die zehn Euro nicht sofort begleicht, soll einmal vom Arzt und einmal von der Kassenärztlichen Vereinigung gemahnt werden. Danach kann ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt werden. Laut „Berliner Zeitung“ entstehen dabei 20 Euro Verwaltungskosten bei der KV plus 53 Euro Gerichtsgebühren für den Mahnbescheid. Muss dieser vollstreckt werden, kommen weitere 20 Euro hinzu.

Die Änderung soll an das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels angehängt werden, dass sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, wie Caspers-Merk sagte. Mit der Klarstellung werde der einhellige Wunsch der Kassen und der Kassenärzte erfüllt. Die Praxisgebühr war mit der jüngsten Gesundheitsreform Anfang 2004 eingeführt worden. Sie kommt den Krankenkassen zu Gute. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro zusammen.

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