Sozialhilfeempfänger-Zahl um über 90 Prozent gefallen
Clement sieht Ende des Streits um Hartz-Kosten

Der Streit mit den Kommunen über die Übernahme der Kosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfte nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers bald beendet sein.

HB BERLIN. „Es wird keine Konflikte mit den Städten geben, sondern es gibt eine gemeinsame Arbeit an dem gemeinsamen Ziel und Auftrag, nämlich die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken“, sagte Clement am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin.

Mit den Kommunen werde jetzt begonnen, die Eingruppierung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II zu überprüfen. Er hoffe, dass man im April zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werde.

Spätestens solle dies nach der zweiten Revision im Oktober vorliegen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies unterdessen den Vorwurf zurück, die Kommunen hätten bei der Umgruppierung ihrer Sozialhilfeempfänger in Empfänger des Arbeitslosengeldes II getrickst. „Dieser Vorwurf ist nicht zutreffend“, sagte er im ZDF. Die Fehlerquote bei den Eingruppierungen liege lediglich im Promille-Bereich. Außerdem seien die Umgruppierungen und die damit verbundene finanzielle Entlastung der Kommunen durchaus gewollt gewesen.

Wer drei Stunden pro Tag arbeiten könne, sei nach Hartz IV erwerbsfähig, und daran hielten sich die Städte bei der Eingruppierung. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte den Kommunen dagegen vorgeworfen, auch offenkundig arbeitsunfähige Menschen ins Arbeitslosengeld II zu schieben, um so die Kosten auf den Bund abzuwälzen. Einer Städte-Umfrage der „Berliner Zeitung“ zufolge ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger in etlichen Kommunen um über 90 Prozent gefallen, weil die früheren Sozialfälle nun als erwerbsfähige Empfänger des Arbeitslosengeldes II verbucht würden.

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