dne/HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von den Hartz-IV-Äußerungen ihres Vizekanzlers Guido Westerwelle distanziert. „Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Die Sprachführung, die jeder bei dem Thema wähle, sei unterschiedlich.
Bei der „Kommentierung seitens des FDP-Vorsitzenden“ handele es sich um eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion. In der Bundesregierung bestehe Einvernehmen darüber, dass das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umgesetzt werden solle, fügte Heimbach hinzu.
Die wilden Attacken Westerwelles gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger und überzogene Ansprüche an den Sozialstaat missfallen auch der CSU. „Wir müssen uns immer bewusst bleiben, dass diese Bundesregierung eine Regierung für alle Deutschen ist“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Berliner Zeitung“. „Solidarität ist nicht sozialistisch, sondern ein Grundwert unserer Wirtschaftsordnung. Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur für die Starken da.“ Die Regierung dürfe keine Spaltung der Gesellschaft zulassen. Die soziale Balance sei ein hohes Gut in Deutschland. „In unserem Land muss sich Leistung lohnen und genauso muss unser Land ein soziales Gesicht behalten. Beides gehört untrennbar zusammen.“
FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte unterdessen seine Kritik. „Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“, erklärte er. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe.
Heftige Kritik an den Äußerungen des FDP-Chefs kam von der Opposition und Gewerkschaften. Der Vorsitzende der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte Merkel auf die Äußerungen ihres Vizekanzlers klar zurückzuweisen. "Angela Merkel muss die ideologische Geisterfahrt von Westerwelle stoppen", sagte Böhning am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt Online. "Der Bundesaußenminister sollte als oberster Diplomat zusammenführen und nicht spalten." Westerwelle habe sich aber wohl anders entschieden: "Der Anspruch der FDP, für das ganze Volk zu sprechen, wird aufgegeben, Klientelpolitik auf Kosten der Armen ist sein Ziel."
Mindestlöhne sind keine Lösung für soziale Schieflagen (siehe Frankreich). Unser Sozialsystem in der bundesrepublik hat bis zum beitritt der neuen Länder sehr gut gearbeitet. Leider wurden die Kosten der Wiedervereinigung den Sozialsystemen aufgebürdet. Das hat Ähnlickeit mit dem Verhalten der sog. Heuschrechen, der Kauf eines Unternehmens wird durch diese selbst bezahlt, indem man die Schulden auf die Unternehmen abwälzt. Die Zinsen machen jedes gesunde Unternehmen kaputt. Die heutigen Transferleistungen (HartziV), müssen in ihrer Struktur in jedem Falle überdacht werden, nicht nur die Höhe. Wir fordern in der Entwicklungshilfe das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" das sollte auch bei den Transferleistungen gelten.Es muss der Anreiz zum Arbeiten geschaffen werden, für denjenigen der es noch kann. in der gesamten Diskussion wird immer nur darüber gesprochen, dass Geld verteilt werden soll. Diejenigen die das erwirtschaften werden gar nicht erst gefragt. Herr Westerwelle hat Recht: Die breite Mitte finanziert das System, nicht die Randgruppen am oberen Ende (Millionäre)und schon gar nicht die Niedriglohnempfänger, die sich gerade über den HartziV-satz bewegen. Diese Mitte sind die eigentlichen Leidtragenden der ganzen Situation. Sie verlieren ständig an eignener Lebensqualität, für die sie meistens eine lange Ausbildung, täglichen Stress und lange Arbeitszeiten und Verzicht auf Freizeit und Familie in Kauf nehmen. Die Motivation dies weiter zu tun sinkt.
Soziale Solidarität gehörte schon zum Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft in der Zeit Ludwig Erhardts. Sozialismus wie in der DDR will niemand (hoffentlich)der darüber nachdenkt.
Soziale Syteme in der Marktwirtschaft können funktionieren (siehe z.b Skandinavien)aber es setzt auch die bereitschaft der Menschen voraus selbst daran mitzuwirken (Dänemark ist hier ein zu lobendes Vorbild).
Sozialheuschrecken müssen von der Gesellschaft geächtet werden, echt bedürftige jedoch unterstützt werden. Es ist erschreckend, wenn man hört das Jugendliche HARTZEN als Zielsetzung haben, anstatt sich aktiv um Ausbildung und Arbeit bemühen. Es gibt dafür sehr gute beispiele, dass das geht, auch mit Migranten Hintergund. Migranten sind besser als ihr Ruf.
@ RD
Was ist die Alternative zu Hartz4?
Den Menschen nichts mehr geben, gar nichts. O.K. wir haben so etwa 10Mio. Arbeitslose und Leistungsempfänger. Die arbeitsunwilligen unter den Jüngeren würden auf die Straße gehen, Randale machen, die Älteren - ich weiß nicht.
Fakt ist, Arbeitsplätze haben wir keine.
Wie stellen sie sich das vor?
Wer Arbeit hat darf leben, wer nicht kommt weg?
Sicher, es würde ein Trend entstehen, auch für 0,50 €/Stunde zu arbeiten, die Gewinne würden explodieren. Aber es würde dennoch kaum einziger Arbeitsplatz neu entstehen. Denn Arbeitsplätze entstehen dort wo Nachfrage ist, wo ausgebildete Menschen zur Verfügung stehen. Mit beidem können wir dann nicht mehr dienen.
Dieser Weg scheint in eine Sackgasse zu führen.
Hallo Gallikus! Auch wieder da?
Mag sein, daß ich mich eher der Linken Seite zugeordnet fühle, da schlägt dass Herz! Und wie ich ihnen schon mehrmals darlegte, war ich niemals in der SED, - aber das werden sie nicht verstehen. O.K.
Aber, ich nicht behauptet, daß China sozialistisch ist, ich behaupte nur, daß die eine Planwirtschaft haben. Und die haben sie. Vieles wird dort zentral gesteuert, so erreichen die einen (zu) großen Einfluß in der Welt und können ihre Mittel sehr effektiv einsetzten. Dem sind wir - wie wir uns z.Zt. anstellen - nicht gewachsen.
Zu der Hartz4 -Diskussion. ich finde auch vieles an diesen Hartz4-Regelungen falsch.
Zum Schluß läuft es doch auf den Konflikt zwischen zwei Extremen hinaus: Zum einen haben wir junge Menschen, die nie gearbeitet haben, dies auch nicht vorhaben. Zum anderen Menschen, die einmal über 50 Jahre hier in diesem Staat nichts mehr bekommen - zu alt!! Und beide Gruppen werden gleich behandelt. Hier liegt das crux.
Um den Abstand zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen widerherzustellen, reicht es einen Mindestlohn einzuführen. So wird z.b. der Wettbewerb, der ausschließlich über Lohn geführt wird unterbunden. Doch gerade dies wird ja durch die FDP ausgeschlossen - mit dem Ergebnis Lohnsenkung wie eben bei dem bekannten Postdienstleister gesehen.
Nicht ein hoher Hartz4-Satz muß abgeschafft werden, sondern zu niedrige Löhne. Anheizen würde man diesen Trend nach unten noch durch Subventionierung der Unternehmen mittels Kombilöhnen. Die Gewinne der Aktionäre würden zulasten der Steuerzahler noch höher.
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