Sozialkassen: Steuergelder sollen höhere Lohnzusatzkosten verhindern

Sozialkassen
Steuergelder sollen höhere Lohnzusatzkosten verhindern

Mit Steuerzuschüssen und Darlehenszusagen in Milliardenhöhe versucht die Bundesregierung das jetzige Beitragsniveau der Sozialversicherungen abzusichern. Das Stützen der Sozialkassen reißt ein 21-Milliarden-Loch in Steinbrücks Finanzplanung. So soll in der Krise ein weiteres Abwürgen der Konjunktur durch steigende Lohnzusatzkosten verhindert werden.

BERLIN. Normalerweise leiden die Sozialkassen doppelt in der Krise, denn ihnen fehlen nicht nur Beiträge in Folge geringerer Beschäftigung, sondern sie müssen teilweise auch höhere Ausgaben verkraften.

Nun soll laut zweitem Konjunkturpaket zum 1. Juli der zum 1. Januar gerade auf 15,5 Prozent erhöhte Beitrag zur Krankenversicherung auf 14,9 Prozent gesenkt werden. Zusammen mit der Beitragssenkung zur Arbeitslosenkasse von 3,3 auf 2,8 Prozent sinkt damit der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf 39,6 Prozent und soll auch bis mindestens Ende 2010 nicht mehr steigen. Dies bedeutet, dass auch der Arbeitslosenbeitrag zunächst unbefristet bei 2,8 Prozent eingefroren werden soll.

Dafür zahlen muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er überweist dieses Jahr 3,2 Mrd. Euro zusätzlich an den Gesundheitsfonds, um die Beitragssenkung zu finanzieren. Ab 2010 wird jährlich zur Gegenfinanzierung der Beitragssenkung ein zusätzlicher Bundeszuschuss von 6,3 Mrd. Euro an den Fonds überwiesen.

Davon unberührt wächst der reguläre Bundeszuschuss an den Fonds wie mit der Gesundheitsreform beschlossen in Jahresschritten um 1,5 Mrd. Euro, so dass die Krankenkassen 2010 insgesamt um 11,8 Mrd. Euro entlastet werden. Dies entspricht nach Angaben des Spitzenverbands der Krankenkassen rund sieben Prozent der über den Gesundheitsfonds zu finanzierenden Ausgaben. Bis 2012 wächst der gesamte Bundeszuschuss dann weiter auf die Endsumme von 14 Mrd. Euro an. Sie war bereits in der Gesundheitsreform zur Gegenfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder vorgesehen, sollte aber erst Ende 2015 erreicht werden.

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