Sozialleistungen
Bosbach kritisiert Rüttgers-Vorstoß zu Arbeitslosengeld

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Staffelung des Arbeitslosengelds I kritisiert. Er habe „das Gefühl, dass der unangenehmere Teil der Operation von der Bundestagsfraktion geschultert werden soll“, sagte Bosbach dem Handelsblatt.

BERLIN. Mit der SPD sei das ohnehin nicht durchsetzbar. „Ich weiß aber, dass der Vorschlag sich großer Beliebtheit erfreut - so wie die Ausweitung staatlicher Sozialleistungen immer begrüßt wird. Ich weiß aber auch, dass es gute Gründe gibt, es bei der derzeitigen Regelung zu belassen.“ Immerhin sei es erforderlich, Anreize zur Frühverrentung nicht zu erhöhen, sondern zu vermindern. „Parteitag ist das eine, Regierungshandeln ist das andere", fügte Bosbach hinzu.

Bei der CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Zurückhaltung der Bundestagsfraktion Empörung ausgelöst. "Diejenigen, die sich ausschließlich als wandelnden Koalitionsausschuss verstehen, tun der CDU keinen Gefallen", sagte der Generalsekretär des Landesverbands NRW, Hendrik Wüst, dem Handelsblatt. Der Respekt vor dem Bundesparteitag, dem höchsten Beschlussorgan der CDU Deutschlands, gebiete es zudem, seine möglichen Entscheidungen nicht im Voraus in Frage zu stellen. "Wir gehen jedenfalls davon aus, dass Beschlüsse des Bundesparteitags auch umgesetzt werden." Rüttgers' Vorschlag habe die SPD "an ihrem wundesten Punkt getroffen. Das zeigen die Wutausbrüche von Beck und Müntefering."

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