Sozialleistungen
Entscheidung über Hartz-IV-Erhöhung wird vertagt

Die Entscheidung über eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen wird frühestens Ende des Jahres fallen.

HB FRANKFURT/M. Auf der am Donnerstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg will die Bundesregierung noch keine Anhebung des Arbeitslosengeldes II beschließen, wie Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende betonte. Sie unterstütze den Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), „diese Frage auf der Grundlage der dann vorliegenden Daten im November genau anzuschauen“, erklärte die CDU-Vorsitzende in der „Bild am Sonntag“.

Merkel räumte zugleich Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Vizekanzler ein, der ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück eine Hartz-IV-Erhöhung an die Einführung eines Mindestlohnes knüpfen will. Steinbrück bekräftigte in der „Frankfurter Rundschau“: „Es stimmt nicht, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte.“

Eine Aufstockung der Zahlungen nach Hartz IV würde den Haushalt belasten: „Dann hätten wir ein Problem, weil offen bliebe, wie der Bundeshaushalt damit umgehen soll.“ Der Union warf Steinbrück vor, vor kurzem noch eine Senkung der Regelsätze oder eine Angleichung auf das untere Ostniveau verlangt zu haben. Nun wolle sie „in der Sommerpause auf der Gute-Onkel-Welle surfen“.

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