Sozialministerin erwartet Nein der Union
Schmidt will private Pflegeversicherung bis 2006 abschaffen

Sozialministerin Schmidt will die private Pflegeversicherung bis zur nächsten Bundestagswahl auflösen. Es sei nicht hinnehmbar, dass deren Tarife günstiger sind.

HB BERLIN. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die private Pflegeversicherung abschaffen. «Die bessere Finanzlage der privaten Pflegeversicherung liegt daran, dass die Privatkassen vor allem gute Risiken versichern, also Leute, die wenig krank und pflegebedürftig sind», sagte die Ministerin dem Magazin «Spiegel». Im Ergebnis zahle der privat versicherte 30-Jährige nur ein Drittel dessen, was der gesetzlich Versicherte aufwenden muss.

«Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass Gutverdiener in einer Versicherung viel günstiger wegkommen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung – und das bei absolut gleichen Leistungen», betonte die Ministerin. Die Unterscheidungen zwischen gesetzlicher und privater Versicherung solle deshalb beseitigt werden – «am besten noch vor der Bundestagswahl 2006».

Allerdings hält Schmidt es für aussichtslos, die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung mit der Union, die im Bundesrat zustimmen müsste, zu beschließen. «Die Union versucht ja leider eine Verelendungsstrategie», erklärte Schmidt. «Sie will, dass es dem Land möglichst schlecht geht, um die eigenen Umfragwerte nach oben zu bringen.» Die Union werde aber begründen müssen, warum sie eine gerechte Lösung für die Pflegeversicherung ablehne.

Mit dem 1995 in Kraft getretenen Pflegeversicherungsgesetz wurde eine für jeden Bürger geltende Versicherungspflicht eingeführt. Dabei gilt das Prinzip, dass die Pflegeversicherung folgt: Wer privat krankenversichert ist, zahlt in eine private Pflegeversicherung. Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung sind auch dort pflegeversichert. Auch die kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen ist in der privaten Versicherung obligatorisch.

Bei der Prämienberechnung unterscheiden sich die Berechnungen kaum von der Privaten Krankenversicherung: Maßgeblich ist das Alter. Das Geschlecht allerdings spielt - anders als in der Krankenversicherunge - keine Rolle.

SPD-Parteichef Franz Müntefering hatte bereits im vergangenen Monat den Unbau der Pflege- in eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. Auch Beamte und Selbständige sollen demnach Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung leisten. Schmidt hingegen ist der Überzeugung, dass das jetzige System schon einer Bürgerversicherung gleichkommt: «Es gilt Versicherungspflicht für alle», sagte sie dem «Spiegel».

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