Sozialministerin muss auf geplanten Sonderbeitrag für Nichterziehende verzichten – Große Reform wird vertagt: Schröder stoppt Schmidts Pflegereform

Sozialministerin muss auf geplanten Sonderbeitrag für Nichterziehende verzichten – Große Reform wird vertagt
Schröder stoppt Schmidts Pflegereform

Schlappe für Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD): Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Dienstag überraschend ihre Pläne gestoppt, Nichterziehende ab 2005 mit einem Sonderbeitrag von 2,5 Euro pro Monat zur gesetzlichen Pflegeversicherung zu belasten.

pt BERLIN. Mit dem Sonderbeitrag, den alle Versicherten zahlen sollten, die drei Jahre lang kein Kindergeld mehr bezogen haben, sollte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Danach muss der Gesetzgeber bis 2005 Kindererziehung bei der Höhe des Pflegebeitrags berücksichtigen.

Nach dem Machtwort des Kanzlers bei der gestrigen Fraktionssitzung des SPD kündigte eine Sprecherin des Sozialministeriums gegenüber dem Handelsblatt an, dass Schmidt nun auf die ursprünglich geplante große Pflegereform in diesem Jahr verzichten wolle. „Wir werden nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Über die anderen Punkte wird diskutiert, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.“

Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, man werde sich nun „ganz eng an die Vorgaben aus Karlsruhe halten.“ Wie das Handelsblatt weiter erfuhr, fiel die Entscheidung gegen Schmidts Reformeckpunkte auf einem Treffen im kleinen Kreis im Kanzleramt am Montag Abend, an dem auch Schmidt teilnahm.

Die Nachricht löste in Koalitionskreisen Erstaunen aus. Über die Eckpunkte der Reform habe Schmidt in den vergangenen Tagen bereits mit den Fachleuten der Koalitionsfraktionen Einigkeit erzielt, hieß es sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD. Die Grünen wurden von der Entscheidung kalt erwischt. So kündigte deren Pflegeexpertin, Petra Selg, noch gestern im Gespräch mit dem Handelsblatt an, die Fraktion werde die Reform mittragen, da mit ihrer Hilfe der Pflegebeitrag bis 2014 bei 1,7 % stabil gehalten werden könne.

Seite 1:

Schröder stoppt Schmidts Pflegereform

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%