Sozialministerin Ulla Schmidt hat für Klausurtagung verschiedene Modellrechnungen parat
Loch in Rentenkasse größer als erwartet

Das Loch in der Rentenkasse ist nach den gestern abgeschlossenen Berechnungen des Schätzerkreises von Bundesregierung und Rentenversicherern noch größer als befürchtet. Das Bundeskabinett unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht daher vor neuen unpopulären Entscheidungen. Nach einer Vorlage, die Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Rentenklausur des Kabinetts am Sonntag vorbereitet hat, droht Anfang 2004 die Anhebung des Beitragssatzes und die Kürzung der Zahlungen an die Rentner.

sm/HB BERLIN. Der Schätzerkreis rechnet nach Anngaben des Sozialministeriums vom Freitag für das kommende Jahr mit einer Lücke in der Rentenkasse von rund 8 Mrd. Euro. Sollte es bei der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro bleiben, fehlen sogar rund 10 Mrd. Euro. Bisher waren die Rentenversicherer von einer Lücke von maximal 9 Mrd. Euro ausgegangen. Um den Fehlbetrag zu schließen, müsste der Beitragssatz von heute 19,5 % rechnerisch auf 20,3 % angehoben werden, bestätigte das Ministerium. Wenn der Kanzler Eichels Kürzung absegnet, wären es sogar 20,5 %.

Verdi-Chef Frank Bsirske hält derweil soagr einen Anstieg der Rentenbeitragssätze auf 24 Prozent für akzeptabel. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft sagte der Zeitung „Die Welt“: „Ein Beitragssatz von 24 Prozent ist doch kein Drama und dann akzeptabel, wenn man die Alternativen bedenkt.“ So müssten die Arbeitnehmer etwa mit einer steigenden Altersarmut rechnen sowie mit Altersbezügen auf Sozialhilfeniveau auch nach 30 Beitragsjahren. Bsirske forderte die Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition auf, eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenbeginns von 65 auf 67 Jahre zu verhindern. „Die Rente mit 67 ist kein Sachzwang, allemal in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, sondern eine falsche politische Entscheidung.“ Auch Kürzungen für die heutigen Rentner sowie drastische Einschnitte bei den Altersbezügen in 30 Jahren müssten abgewendet werden.

Schmidt hat für die Sonntagsklausur verschiedene Varianten berechnen lassen, wie die Finanzlücke geschlossen werden könnte: Als sicher gilt, dass die Mitte 2004 fällige Rentenerhöhung verschoben wird. Dadurch können die Beitragszahler um etwa 0,1 Prozentpunkte entlastet werden. Daneben soll die Rücklage so weit wie möglich gesenkt werden. Schmidt hatte zunächst geplant, die gesetzliche Reserve um 3,2 Mrd. Euro entsprechend 0,3 Beitragspunkten zu senken. Die Schätzer rechnen allerdings damit, dass die Rücklage bereits in diesem Jahr unter die gesetzliche Grenze von einer halben Monatsausgabe sinkt. Wenn die Reserve aber jetzt schon weitgehend aufgebraucht ist, kann daraus das Defizit des kommenden Jahres nicht gedeckt werden.

Seite 1:

Loch in Rentenkasse größer als erwartet

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%