Sozialministerium räumt Loch ein
Experten: "Regierung hat Mitschuld an Rentenkassen-Misere"

Die Bundesregierung hat die aktuellen Liquiditätsprobleme der Rentenkassen nach Einschätzung von Experten selbst verschärft. „Das Problem liegt darin, dass keine Rücklagen mehr vorhanden sind, um einen kurzfristigen Beitragseinbruch abzufedern“, sagte der Wirtschaftsweise Bert Rürup dem „Handelsblatt“.

HB BERLIN. Auch der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, monierte, die gesetzliche Mindestreserve sei „deutlich zu niedrig“ angesetzt worden. Die Union warf Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, in ihrer Amtszeit den Rücklagen fast 14 Mrd. Euro entzogen zu haben.

Eigentlich soll die Schwankungsrücklage im Jahresverlauf die monatlichen Ausschläge von Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Bis zum Jahr 2001 musste in der „eisernen Reserve“ eine volle Monatsausgabe von damals rund 14 Mrd. Euro vorgehalten werden. In den darauf folgenden Jahren hat Rot-Grün den Mindestwert in mehreren Stufen bis auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen. Die freiwerdenden Mittel wurden genutzt, um den Beitragssatz zu stabilisieren, der seit 2002 trotz Konjunkturkrise bei 19,5 Prozent verharrt. Doch durch die Lage am Arbeitsmarkt erodieren die Einnahmen in diesem Jahr weiter. Die Rücklagen von aktuell noch 889 Mill. Euro werden daher zum Jahresende nach Einschätzung des VDR auch den reduzierten Mindestwert von 3,2 Mrd. Euro unterschreiten.

Der Parlamentarische Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) räumte am Dienstag ein, dass im September wahrscheinlich rund 500 Mill. Euro aus dem eigentlich im Oktober fälligen Bundeszuschuss vorgezogen werden müssten. Daraus sollen Zahlungen an die Krankenkassen und laufende Renten bezahlt werden. Der Vorschuss sei jedoch nur für wenige Tage erforderlich und werde bis zum Jahresende zurückgezahlt. „Das ist nichts Außergewöhnliches“, erklärte Thönnes. Nach Angaben des VDR war zuletzt im Jahr 1985 ein Bundeszuschuss vorzeitig abgerufen worden.

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