Sozialministerium zögert mit offizieller Prognose
Rentenbeitrag steuert 20 Prozent an

Angesichts neuer Milliardenlöcher in der Rentenkasse wächst der Druck auf Union und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen Einschnitte in die gesetzliche Altersversorgung zu vereinbaren. Ansonsten droht der Beitragssatz nach Expertenschätzungen noch in dieser Legislaturperiode über den gesetzlichen Höchstwert von 20 Prozent zu klettern.

BERLIN. Bereits für das Jahr 2007 erwarten die Schätzer der Sozialkassen und des Ministeriums eine Anhebung von 19,5 auf 19,7 Prozent.

Die gesetzlichen Alterskassen leiden derzeit vor allem unter dem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der schwachen Lohnentwicklung. Auf Basis der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung hat ihr Schätzerkreis seine Vorausberechnungen vom Juli nun nach unten korrigiert. Das Zahlentableau zeigt, dass nach der kurzfristigen Entspannung im kommenden Jahr durch die frühere Überweisung der Arbeitgeberbeiträge bereits 2007 die Rücklagen ohne Gegenmaßnahmen wieder unter das gesetzliche Minimum fallen würden.

Nach einer beispiellosen Durststrecke, die Ende November erstmals einen Kredit des Bundes von 600 Mill. Euro erforderlich macht, dürfte die so genannte Schwankungsreserve zum Ende diesen Jahres noch etwa eine Mrd. Euro aufweisen. Eine eigentlich erforderliche Anhebung des Beitragssatzes auf 19,8 oder 19,9 Prozent für 2006 kann nur vermieden werden, weil das Vorziehen der Beitragsfälligkeit einmalig 9,6 Mrd. Euro zusätzlich einbringt. Trotzdem schrumpfen die Rücklagen in der Folge wieder rasch zusammen.

Noch im Juli hatten die Schätzer erwartet, dass der Beitragssatz 2007 bei 19,5 Prozent konstant gehalten werden könnte und erst 2008 auf 19,9 Prozent steigen müsste. Nun halten sie schon 2007 einen Satz von 19,7 Prozent für erforderlich. Experten schätzen, dass spätestens 2009 die 20-Prozent-Marke durchbrochen werden könnte, wenn vorher nicht gegengesteuert wird.

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