Gewerkschaften und Arbeitgeber erhöhen ihren Druck auf die Regierung: Der Bund soll mehr Spielraum für eine dauerhafte Entlastung der Arbeitnehmer schaffen und die Sozialabgaben senken. Speziell die Milliardentransfers der Arbeitslosenkasse an den Bundeshaushalt stehen unter Beschuss.
Dachdecker im Einsatz: Steigende Preise für Energie und Lebensmittel machen den Geldbeutel kleiner und kleiner. Foto: dpa
BERLIN. Hintergrund sind die starke Teuerung und die wachsenden Konjunktursorgen. „Gerade angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel“ sei eine Entlastung der Arbeitnehmer ein „gutes Ziel“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Es sei dabei „die sauberste Lösung, wenn der Bund der BA nicht länger in die Kasse greift und so selbst den Weg zur Senkung der Sozialabgaben frei macht“.
Damit verstärkte sie Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an dem sogenannten Eingliederungsbeitrag von fünf Mrd. Euro pro Jahr, den die BA an den Bund abführen muss. Hundt hatte zuvor im Handelsblatt ultimativ eine Abschaffung dieses Transfers verlangt und vorgerechnet, dass allein dadurch der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von heute 3,3 auf 2,7 Prozent gesenkt werden könne. Eine deutliche Abgabenentlastung sei nun „auch konjunkturpolitisch geboten“.
Die Bundesregierung will nach dem Sommer zwar eine Beitragssenkung auf drei Prozent prüfen, „wenn es Spielraum gibt“, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag bekräftigte. Doch will die Regierung nicht auf den umstrittenen Eingliederungsbeitrag verzichten. Sie hofft vielmehr, dass bereits die Reserven der BA für eine weitere Beitragssenkung ausreichen. Da aber die Finanzen der Arbeitslosenversicherung besonders konjunkturempfindlich sind, verschlechtern sich derzeit die Perspektiven dafür. Sollte sich der bislang positive Trend am Arbeitsmarkt umkehren, werde sie „rasch einer Doppelbelastung aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben ausgesetzt sein“, warnte daher die Bundesagentur in ihrem jüngsten Finanzbericht.
Eine Streichung des Eingliederungsbeitrages würde dagegen unabhängig von der Konjunktur weitere Beitragssenkungen erlauben, so das Kalkül. Der seit Januar 2008 neu geregelte Finanztransfer dient dazu, dass sich die Beitragszahler zur Hälfte an den Kosten für Arbeitsförderung und Verwaltung im steuerfinanzierten Hartz-IV-System beteiligen. Bereits vor der aktuellen Abgabendebatte hatten der Arbeitgeber-Dachverband BDA und der DGB diese aus ihrer Sicht unzulässige Regelung heftig kritisiert. Mehrere Unternehmen wollen mit Unterstützung der BDA per Verfassungsklage dagegen vorgehen. Die Vorbereitungen würden bis Ende August abgeschlossen sein, kündigte Hundt an.
Parallel dazu warf Buntenbach der Regierung vor, damit jährlich „den Beitragszahlern völlig willkürlich fünf Mrd. Euro aus der Tasche“ zu ziehen. Ihr Vorstoß ist insofern bemerkenswert, als der DGB ansonsten einer weiteren Senkung des Arbeitslosenbeitrags kritisch gegenübersteht. Gerade diejenigen, „die jetzt am lautesten nach Beitragssenkungen rufen, werden die ersten sein, die bei abflauender Konjunktur die Leistungen für Arbeitslose kürzen wollen“, warnte sie. Für den DGB sei eine Beitragssenkung daher nur denkbar, „wenn die Bundesregierung gleichzeitig auf den Eingliederungsbetrag verzichtet“.
Dass damit die Konsolidierung des Bundeshaushalts erschwert würde, rechtfertigt aus Sicht der Sozialpartner keine unzulässige Belastung der Beitragszahler. Die Abgabendebatte dürfte zudem noch Fahrt aufnehmen, wenn sich nach der Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 auf 1,95 Prozent zum 1. Juli auch der Beitragsanstieg bei den Krankenkassen konkretisiert. Nach jüngsten Berechnungen könnte deren Durchschnittssatz im Wahljahr 2009 um bis zu einen Prozentpunkt auf 15,8 Prozent steigen und damit die Summe aller Sozialbeiträge wieder über 40 Prozent treiben – selbst nach der Definition der Regierung, die den rein arbeitnehmerfinanzierten Kassenzuschlag von 0,9 Prozent herausrechnet.
