Sozialpartner lehnen Etat-Genehmigungspflicht ab
Eichel muss um Einfluss auf Rentenkasse bangen

Finanzminister Hans Eichel (SPD) stößt mit dem Versuch, direkten Einfluss auf die Ausgaben der Rentenversicherungen zu gewinnen, auf massiven Widerstand von Ländern und Sozialpartnern.

BERLIN. Der von der Bundesregierung geplante Genehmigungsvorbehalt für die Haushalte der Alterskassen sei „nicht gerechtfertigt“ und bedeute einen „Schritt in Richtung unmittelbare Staatsverwaltung“, moniert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt. Ähnlich argumentiert der DGB: Die Verwaltung der Versichertengelder sei „die wichtigste Aufgabe der Selbstverwaltung“, eine staatliche Einflussnahme daher „unakzeptabel“.

Damit spitzt sich die Debatte über die Organisationsreform der bislang 26 Rentenversicherungen auf die Frage zu, wie die innerhalb von fünf Jahren erhofften Kosteneinsparungen von 350 Mio. Euro pro anno zu sichern sind. Bund und Länder hatten sich nach zähen Verhandlungen auf eine Neuordnung verständigt, mit der die anachronistische Unterscheidung nach Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung aufgehoben und die Spitzenorganisation der Kassen gestärkt werden soll. Am kommenden Montag veranstaltet der Bundestag eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben.

Derzeit können die Aufsichtsbehörden die Haushalte der Rentenkassen lediglich im Nachhinein beanstanden. Mit der Reform will Berlin nun eine Genehmigungspflicht durchsetzen. Während für die bisherige BfA und die Knappschaft der Bund zuständig wäre, müssten die regionalen Anstalten ihre Etats von den Ländern billigen lassen. Ein Drittel der Gesamtausgaben der Alterskassen sei steuerfinanziert, heißt es in der Begründung der Bundesregierung. Deshalb müsse der Staat „eine stärkere Einflussmöglichkeit“ erhalten, Kürzungen durchzusetzen.

Doch das Ansinnen wird aus unterschiedlichen Gründen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ländern abgelehnt. Während der DGB in seiner Stellungnahme vor allem auf die Rechte der Selbstverwaltung pocht und vor einem „zu hohen Druck in Richtung Personaleinsparungen“ warnt, fürchtet die BDA, dass gerade die Genehmigungspflicht des Etats mögliche Kostensenkungen verhindert. Die Länder könnten aus politischen Gründen nämlich „auf regionale Beschäftigungssicherung“ bei den Rentenkassen dringen. Die Zeche müssten dann die Beitragszahler begleichen.

Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) nennt die Genehmigungspflicht „weder notwendig noch sachlich begründbar“. Im übrigen verweist der VDR auf das Votum des Bundesrates. Die Länderkammer hatte die Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, „von einer solchen Regelung Abstand zu nehmen“, da die Länder nicht das erforderliche Personal für die Vorab-Prüfung der Etats besäßen.

Angesichts dieser eindeutigen Ablehnungsfront gilt es in Regierungskreisen als wahrscheinlich, dass die Reform modifiziert werden muss. Details soll eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion unter Vorsitz von Peter Dreßen erarbeiten. Sie müsste auch einen Weg finden, das von der Bundesregierung versprochene Einsparvolumen zu sichern. Das Gesetz lasse bislang völlig „offen“, wie das Ziel erreicht werden solle, moniert die BDA.

Das Ende der „BfA“

Lange Geschichte: 15 Jahre wurde über die Organisationsreform der Rente gestritten. Nun soll das Nebeneinander der 26 Träger mit ihren 75 000 Beschäftigten zumindest zaghaft strukturiert werden.
Neues Dach: Aus vier Kassen des Bundes werden zwei, die mit den Regionalkassen unter dem einheitlichen Logo „Deutsche Rentenversicherung“ firmieren. Auch der Traditionsname „BfA“ verschwindet.
Prinzip Zufall: Die Versicherten werden nicht mehr entsprechend ihrem Beruf zugeordnet, sondern so, dass bei den Kassen gleichmäßig Arbeit anfällt.

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