Sozialpolitik
Pflegeversicherung schreibt rote Zahlen

Die gesetzliche Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund 320 Millionen Euro abgeschlossen. Seit 1998 übersteigen Ausgaben die Einnahmen. Die Bundesregierung hält die Finanzierung bis 2015 gleichwohl für gesichert.

BERLIN. Die gesetzliche Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Defizit von 321 Mill. Euro abgeschlossen, nachdem sie im Vorjahr noch einen Überschuss von 451 Mill. Euro erwirtschaftete. Insgesamt gaben die rund 220 Pflegekassen nach aktuellen Daten des Gesundheitsministeriums für die 2,1 Millionen Leistungsempfänger 18,3 Mrd. Euro aus, nahmen aber nur 18 Mrd. Euro ein.

Damit seien bei der Pflegeversicherung wieder „normale Zustände“ eingekehrt, kommentierte ein Kassenvertreter die Entwicklung. Denn der Überschuss im Jahr 2006 sei nur der damals beschlossenen Vorverlegung des Termins der Beitragszahlung zu verdanken gewesen. Sie habe dazu geführt, dass die Pflegekassen 2002 einmalig 13 statt zwölf Monatsbeiträge erhalten hätten. Bereinigt um diesen Sondereffekt, hätten die Pflegekassen auch das Jahr 2006 mit einem Minus abgeschlossen.

In der Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit 1998 die Einnahmen. Als Folge werden die Rücklagen, die die Pflegekassen in den ersten beiden Jahren nach ihrer Gründung 1995 aufgebaut haben, langsam, aber sicher aufgezehrt. Sie schrumpften seit 1998 von 4,6 auf 3,2 Mrd. Euro Ende 2007. Ohne die Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose von 1,7 auf 1,95 Prozent im Jahr 2005 und den Einmaleffekt des vorgezogenen Abführungstermins für 2007 hätten die Rücklagen bereits im vergangenen Jahr die gesetzliche Mindestreserve von 1,5 Monatsausgaben unterschritten.

Durch die im Juli in Kraft tretende Pflegereform wird sich die Situation allerdings wieder entspannen. So soll die Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro führen. Damit müssen aber auch deutliche Leistungsverbesserungen finanziert werden. So steigen zum 1. Juli die Leistungssätze in der ambulanten Pflege in der Pflegestufe I von 384 auf 420 Euro im Monat, in der Stufe II von 921 auf 980 und in der höchsten Pflegestufe III von 1 432 auf 1 470 Euro. Auch das Pflegegeld für zu Hause betreute Pflegebedürftige und die Leistungssätze für die dritte Pflegestufe bei Heimunterbringung werden erhöht. An Demenz Erkrankte erhalten künftig statt 460 Euro im Jahr bis zu 2 400 Euro von der Pflegekasse, auch wenn sie vom medizinischen Dienst in keine der drei Pflegestufen eingruppiert wurden.

Weitere Leistungserhöhungen sind für 2010 und 2012 geplant. Die Bundesregierung geht gleichwohl davon aus, dass die Pflegefinanzen ohne weitere Beitragserhöhung bis 2015 gesichert sind.

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