„Sozialpolitische Ignoranz“
Sozialverband wirft Großer Koalition Untätigkeit vor

Der Paritätische Gesamtverband malt ein düsteres Bild der sozialen Lage in Deutschland: Er wirft der Politik Tatenlosigkeit vor und kritisiert die aktuellen Rentenpläne, die die Altersarmut nicht bekämpfen könnten.
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BerlinDer Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresgutachten 2014 wirft der Verband der Politik Passivität vor, „die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt“. Die politischen Maßnahmen sowohl von Schwarz-Gelb als auch von Schwarz-Rot hätten so gut wie nichts dazu beigetragen, den Trend einer wachsenden sozialen Spaltung zu ändern.

Die Armutsquote habe mit 15,2 Prozent einen Höchststand erreicht. Dabei seien Erwerbslose (59,3 Prozent) und Alleinerziehende (41 Prozent) besonders armutsgefährdet, so die Studie. Es habe noch nie so viel Privatvermögen in Deutschland gegeben wie heute, aber auch noch nie so viele überschuldete Menschen. Jeder zehnte Erwachsene gelte mittlerweile als überschuldet.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es nach Einschätzung des Verbands immer weniger klassische sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Jobs. „Gute Arbeit“ werde immer seltener, das sogenannte Normalarbeitsverhältnis sei immer weniger normal, wird in dem Gutachten beklagt. Es habe noch nie so viele Erwerbstätige wie heute gegeben, aber auch noch nie mehr Minijobs. Aber nicht Arbeit um jeden Preis stärke den sozialen Zusammenhalt, vielmehr könne dieser nur wachsen, wenn „gute Arbeit“ zunehme.

Es ist das erste umfassende Gutachten des Paritätischen Gesamtverbands. Er will es künftig einmal im Jahr vorlegen und versteht es ausdrücklich als Gegenstück zum auf die Wirtschaft ausgerichteten Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“).

An die große Koalition gerichtet hieß es, die Rente mit 63 sei ein Privileg für langjährige Versicherte über 50 und trage nichts dazu bei, Altersarmut zu bekämpfen und die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Die Einführung des Mindestlohns sei zu begrüßen. Er sei aber auch kein Instrument der Armutsbekämpfung. Eines der zentralen Ergebnisse des Gutachtens ist demnach: Noch nie sei im vereinigten Deutschland die Spanne zwischen Arm und Reich größer gewesen.

Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von Mitte März relativieren solche häufig gehörten Aussagen. „Deutschland, Österreich und die Schweiz stehen im internationalen Vergleich verschiedener Sozialindikatoren gut da“, hieß es bei der OECD. Die verfügbaren Haushaltseinkommen seien in Deutschland in den ersten Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise (2007 bis 2010) stärker gewachsen als die Inflation.

Und die Einkommensungleichheit sei in den drei Staaten geringer als im Schnitt der OECD-Länder: Der Abstand zwischen den zehn Prozent der Bevölkerung mit dem geringsten und den zehn Prozent mit dem höchsten Einkommen sei in Deutschland mit dem Faktor 6,7 erheblich kleiner als im OECD-Mittel (Faktor 9,5).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung bzw. wie auch immer man das benennen mag ("Die Armen werden immer ärmer, dir Reichen werden immer reicher") seit Jahren zunimmt, dürfte wohl nicht strittig sein. Trotzdem wird von beiden Seiten immer wieder gegenteilig argumentiert. Die Frage ist: wohin steuert eigentlich unsere Gesellschaft in dieser Frage? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute genau da stehen, wo wir stehen? Wer legt heute fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen. Um diese Fragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
    Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat (nach der Wahl ist vor der Wahl)

  • Armut in Deutschland ist Reichtum in Rumänien, Bulgarien u.s.w.
    Deutschland wird dieses Nevaeu nicht mehr halten können, da jeder "Zugereiste" dem Staat Kosten über alles von 3000€/Monat macht.
    Es wird Zeit das die deutsche Politik das arbeiten anfängt und nicht nur schwadroniert und das Füllhorn, für andere "Deutsche" die hier nur die Systeme ausnutzen wollen, ausschüttet.
    Das "Gutmenschtum" ist moralisch und finanziell Ende.
    Es wird Zeit für ein hartes deutsches Einwanderungsgesetz ohne Hintertürchen z.B. wie in Kanada etc.
    Wirtschaftsflüchtlinge oder Asylanten sind nicht willkommen. Diese "Asylanten" haben 10 tausende $ bezahlt für die Anreise und sind somit Touristen ohne Visum und sind zurück zu schicken.
    Politische Flüchtlinge ja, aber nur wenn sie sich an die Gesetze Deutschlands ohne wenn und aber halten. Keine Sonderbehandungen bestimmter Gruppen!
    Der paritätische deutsche Wohlfahrtsverband ist allen Deutschen verpflichtet und sollte seine Argumente auch so verbreiten.

  • Ich glaube hier liegt ein Schreibfehler vor. Es muss heissen "Parasitärer Gesamtverband": Es ist schon erschreckend wie in D, ansonsten komplett lebensuntüchtige Gutmenschen, mit hohem Aufwand am Leben gehalten werden, dann sollen sie doch wenigsten still und froh sein, anstatt destruktiv die Hand zu beissen, die sie durchfüttert

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