Sozialreformen
Gut 100.000 demonstrieren in Berlin

In der Hauptstadt haben mehr als 100.000 Menschen gegen die geplanten Sozialreformen demonstriert. Deutlich mehr als erwartet. Sie protestierten gegen angeblichen «Sozialkahlschlag».

HB BERLIN. Gegen die geplanten Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung haben am Samstag in Berlin laut Polizei mehr als 100.000 Menschen demonstriert. Die Protestierenden kamen nach Angaben der Veranstalter aus ganz Deutschland. Unter dem Motto «Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag» zogen die Teilnehmer in einem kilometerlangen Zug vom Alexanderplatz zur Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt. Auf Plakaten waren Parolen zu lesen wie «Neoliberal ist asozial» und «Cannabissteuer statt Sozialraub». Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien wie der PDS und linken Gruppierungen wie Attac aufgerufen.

Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Rainer Roth rief während der Abschlusskundgebung dazu auf, immer weiter zu protestieren. «Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Diese Demonstration kann ein Anfang dafür sein», sagte Roth am Gendarmenmarkt in Berlin. Der Stuttgarter Verdi-Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger appellierte an die rund 100.000, für den Erhalt des Arbeitslosengeldes zu kämpfen und sich dafür einzusetzen, dass die Tarifautonomie erhalten bleibt. Zugleich forderte er ein Bekenntnis der Politik zum paritätisch finanzierten Gesundheitssystem. «Stoppt diese Wahnsinnigen, die das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen wollen», sagte der Sozialexperte der Dienstleistungsgewerkschaft.

Die große Resonanz spiegele «die Wut und die Protesthaltung der Bevölkerung» wider, sagte Mitinitiator Sascha Kimpel vom Berliner Sozialforum. Ursprünglich hatten die Veranstalter nur rund 20.000 Demonstranten erwartet. Im Vorfeld der Demonstration hatten die Veranstalter vor einer Senkung des Lebensstandards der «breiten Massen» gewarnt. Der Sprecher der Initiative Berliner Sozialforum, Michael Prütz, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, «die Reichen und Superreichen müssen endlich zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden».

Die Regierungspolitiker hätten mit ihren Sparappellen «jede Bodenhaftung» verloren, beklagte Prütz. Er präsentierte ein Sechs-Punkte-Programm zum Umbau des Sozialsystems. Zu den Forderungen gehören die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Sonderabgabe für Vermögende. Außerdem wird eine differenziertere Mehrwertsteuer angestrebt, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungs- und Sozialbereich, die vom Staat finanziert werden.

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