Sozialreformen
Hartz IV: Union lässt sich von Scholz nicht locken

Entschiedener Zuspruch der Gewerkschaften, breite Ablehnung bei Union und Arbeitgebern: Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat mit seinen geschickt platzieren Vorstößen zugunsten von Hartz-IV-Beziehern und älteren Arbeitnehmern eine engagierte Debatte ausgeausgelöst – doch unterm Strich haben sich die widersteitenden Positionen aller Beteiligen um kein Jota verändert.

BERLIN. Weder findet eine staatliche Förderung der Altersteilzeit neue Unterstützer, noch ist eine Erhöhung des sogenannten Schonvermögens in Sicht, das Arbeitslose maximal haben dürfen, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen wollen.

„Wahlkampfklamauk“ – so beschied CSU-Chef Horst Seehofer, ansonsten solcher Art von Sozialpolitik durchaus zugeneigt, gestern den Vorschlag des Bundesarbeitsministers. Auch der Wirtschaftsminister konterte die Ideen nur mit Häme. Immerhin seit elf Jahren führe die SPD nun das Arbeitsministerium, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), da hätte sie doch eigentlich genug Zeit gehabt, solche Vorschläge umzusetzen.

Wahlkampfklamauk – das ist allerdings ein hartes Urteil für eine Forderung, die wesentliche Teile der Union im Grunde mit Scholz teilen. Konkret wollte Scholz noch vor der Bundestagswahl beschließen lassen, dass Arbeitslose in Zukunft nicht mehr erst ihr geplantes Alterseinkommen versilbern müssen, bevor sie Hartz IV erhalten. „Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt“, hatte er in der „Bild am Sonntag“ gesagt. Was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, solle unbegrenzt zum Schonvermögen gehören.

Derzeit dürfen Arbeitslose 250 Euro pro Lebensjahr als Finanzpolster fürs Alter behalten, wenn sie gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. Das sind, bis zum 65. Lebensjahr gerechnet, maximal 16 250 Euro. Was darüber hinaus geht, müssen sie erst aufbrauchen, bevor der Staat einspringt.

Was die Union daran stört, ist weniger der Inhalt der Forderung. Immerhin hatten führende Politiker von CDU und CSU in der Vergangenheit selbst Nachbesserungsbedarf angemeldet. CSU-Chef Seehofer hatte erst im April im Gespräch mit dem Handelsblatt festgestellt, dass die Regelungen zum Schonvermögen eines der Teile von Hartz IV seien, die „einfach nicht in Ordnung sind“.

Doch Scholz Idee, dies jetzt noch vor der Bundestagswahl umzusetzen, gilt als abwegig. „Ob man das nun sechs Wochen früher oder später macht, spielt nun wirklich keine Rolle“, sagt CDU-Sozialexperte Willi Zylajew. Auf Widerstand stößt auch Scholz' Ansatz, Aufwendungen zur Altersvorsorge sollten „unbegrenzt“ als Schonvermögen zählen. Dieser entspricht der vor Monaten von der SPD beschlossenen Marschroute: Vollständig verschont bleiben soll, was später als Rente ausgezahlt wird – nicht aber beliebige Kapitalanlagen.

Im gemeinsamen Wahlprogramm stellen CDU und CSU ebenfalls Änderungen für die Zeit nach der Bundestagswahl in Aussicht. „Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung einer zukünftigen Altersarmut von breiten Bevölkerungsschichten“, heißt es darin. „Deswegen ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen. Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen.“

Die Formulierung kann als Kompromiss zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel gelten. Dass das Thema Schonvermögen überhaupt im Programm steht, ist ein Erfolg von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und des Sozialflügels. So konkret wie Rüttgers wird das Programm indes nicht: Dieser will das Schonvermögen auf 700 Euro pro Lebensjahr, maximal 45 500 Euro, erhöhen. Zylajew fordert gar 100 000 Euro.

Der Wirtschaftsflügel der Union hofft hingegen, dass die Forderung im Fall einer Mehrheit mit der FDP in den Koalitionsverhandlungen ganz kassiert werde. In internen Beratungen soll vor allem Unions-Fraktionschef Volker Kauder immer wieder auf die Missbrauchsgefahr hingewiesen haben, würden die geltenden Regelungen zu weit gelockert.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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