Sozialreformen und Subventionsabbau
Jetzt beginnt der Streit in der Union

Die Empfehlungen der Herzog-Kommission stehen trotz der Unterstützung von CDU-Chefin Angela Merkel parteiintern massiv in der Kritik. Darüber hinaus ist eine Diskussion entbrannt, wann mit den Subventionskürzungen begonnen werden soll.

HB BERLIN. Der Arbeitnehmerflügel und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer werfen der Kommission unter Leitung des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog vor, die soziale Balance zu vernachlässigen.

Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag), der Arbeitnehmerflügel wolle bei der Sitzung des CDU-Vorstands am Montag Gegenanträge zu dem Herzog-Vorschlag einbringen, Kranken- und Pflegeversicherung über ein Prämienmodell zu finanzieren. Statt dessen wolle er den Umstieg auf eine Bürgerversicherung fordern.

Dafür setzte sich erneut auch Seehofer in der Zeitung „Münchner Merkur“ (Donnerstag) ein. Die beim Prämien-Modell der Herzog- Kommission vorgesehenen steuerfinanzierten Zuschüsse für sozial Schwache würden den Bund mit 27 Mrd. € jährlich belasten. Er sehe dafür „keine Finanzierungschance“, sagte Seehofer. Er wolle „dafür kämpfen, dass in der Union die soziale Balance gewahrt wird“.

Seehofer lehnte auch die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ab. Die CSU habe sich vor der bayerischen Landtagswahl dagegen ausgesprochen. „Ich möchte, dass wir auch nach der Wahl dabei bleiben.“ Vielmehr komme es darauf an, Anreize zur Frühverrentung abzubauen.

Dagegen signalisierte der Arbeitnehmerflügel Zustimmung zu den renten- und arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der Herzog-Kommission. „Das können wir mittragen“, sagte Weiß.

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