Sozialstaat Hartz-IV-Sanktionen – zu hart oder gerecht?

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist leicht gestiegen. Arbeitsminister Heil hält nicht alle Strafen für sinnvoll.
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Viele Hartz-IV-Empfänger erinnern Terminerinnerung per SMS. Quelle: dpa
Jobcenter

Viele Hartz-IV-Empfänger erinnern Terminerinnerung per SMS.

(Foto: dpa)

BerlinNiemand soll sagen, die Bundesagentur für Arbeit (BA) gehe nicht mit der Zeit. 400.000 SMS verschicken die Jobcenter Monat für Monat, um Hartz-IV-Empfänger an Termine zu erinnern. Denn wenn diese unentschuldigt nicht auftauchen, können die Leistungen gekürzt werden.

Knapp 953.000 solcher Sanktionen verhängten die Jobcenter im vergangenen Jahr – rund 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lag die Sanktionsquote unverändert bei 3,1 Prozent. „Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert, sagt BA-Chef Detlef Scheele.

Rund drei von vier der Sanktionen entfallen auf Meldeversäumnisse, also etwa verpasste Termine beim Jobcenter. In diesem Fall wird die Regelleistung – derzeit 416 Euro im Monat für einen Alleinstehenden – für drei Monate um zehn Prozent abgesenkt.

Schwerer wiegt, wenn ein Hartz-IV-Bezieher Verhaltenspflichten missachtet, sich also etwa auf vorgeschlagene Jobs nicht bewirbt oder eine Qualifizierung nicht antritt oder abbricht. In diesem Fall muss er mit einer Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent rechnen. Im vergangenen Jahr kam das knapp 99.000 Mal vor.

In gut 83.000 Fällen wurden Hartz-IV-Bezieher bestraft, weil sie gegen ihre Eingliederungsvereinbarung verstoßen hatten. In diesem Vertrag ist festgelegt, welche eigenen Anstrengungen ein Leistungsbezieher unternehmen muss, um irgendwann wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

Harz IV kann bei wiederholten Regelverstößen gestrichen werden

Bei wiederholten Pflichtverstößen innerhalb von zwölf Monaten wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gekürzt und im Falle weiterer Regelverletzungen dann sogar ganz gestrichen. Das schließt dann auch die Übernahme der Miet- und Heizkosten ein. Bei Kürzungen von mehr als 30 Prozent kann das Jobcenter Lebensmittelgutscheine als Ausgleich verteilen, leben Kinder im Haushalt des Leistungsempfängers, dann ist das Pflicht.

Für Kritiker der Arbeitsmarktreformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder sind die Sanktionen ein Beleg dafür, dass der Dualismus aus Fördern und Fordern eine unsoziale Schlagseite hat: „Fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz-IV-System ist“, twitterte die Linke.

„Von Willkür oder Drangsalierung kann keine Rede sein“, kontert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Wie von jedem Arbeitnehmer pünktliches Erscheinen erwartet werde, müsse auch ein Bezieher der Grundsicherung Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnehmen.  

Dass die Sanktionen in absoluten Zahlen leicht gestiegen sind, hat mit der ebenfalls leicht gestiegenen Zahl von Hartz-IV-Empfängern zu tun. So ist die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 2017 im Jahresdurchschnitt um gut 50.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen – vor allem, weil Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens in die Grundsicherung rutschten.

Auch wenn der leichte Anstieg also kein Grund für Alarmglocken ist, wird über die Sanktionen weiter heftig debattiert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, sie ganz abzuschaffen. So weit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht gehen. Er werde aber prüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Kürzungen seien zwar grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft für Kürzungen, die sie gewähre, eine Gegenleistung erwarten könne. „Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere“, sagte Heil. „Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.“

Unter 25-Jähriger werden besonders hart bestraft

Schon Heils Amtsvorgängerin Andrea Nahles hatte in der letzten Wahlperiode im Zuge der Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System den Versuch gestartet, die gesonderten Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen – und war damit aber am Widerstand der CSU gescheitert.

Nach geltender Rechtslage werden unter 25-Jährige besonders hart bestraft. Schon beim ersten Mal, wenn sie ein Jobangebot nicht annehmen oder eine Qualifizierungsmaßnahme schmeißen, wird ihnen der Regelsatz komplett gestrichen. Nur die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter. Bei weiteren schwerwiegenden Verstößen entfällt dann auch diese Leistung.

Hier anzusetzen, hält auch BA-Chef Scheele für sinnvoll. Die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen führten zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen. Auch die Kürzung der Miete bei wiederholten Regelverstößen von Jugendlichen wie Erwachsenen sieht der frühere Hamburger Sozialsenator kritisch: „Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter.“ 

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9 Kommentare zu "Sozialstaat: Hartz-IV-Sanktionen – zu hart oder gerecht?"

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  • Es ist gelungen die Gesellschaft zu entsolidarisieren. Jetzt treten Die, die nichts haben auf Die, die gar nichts haben. Und Die müssen sich auch noch in einer Form diskreditieren lassen die atemlos macht. Wer arbeitslos wird ist selbst dran Schuld. Was diese "Kritiker" aber vergessen ist dass der Hartzer das Geld vom Staat in den Mittelstand investiert. Denn er reicht es bis zum 20. eines Monats an Vermieter, an Krankenkasse, Stromerzeuger, etc. und an die Discounter weiter und sichert somit Arbeitsplätze die vom Binnenmarkt abhängig sind. Der Hartzer ist die verdeckte Mittestandssubvetionen. Würde es weniger Geld geben wäre das eine Tragödie für den Binnenmarkt. Darum muss der Mindestlohn hoch und die Regelsätze auch. Deutschland hat Geld wie Dreck. (Heiner Geisler) Sehr beliebt ist ja auch die Meinung dass der Hartzer doch nicht mehr Geld braucht sondern eine Arbeit um ein geregeltes Leben zu lernen und eine Aufgabe zu haben. Diese perfide pädogische Hilfestellung kommt meistens aus dem Mund eines gut verdienenden Zeitgenossen der offensichtlich aus einer anderen Welt kommt. In Deutschland muss man Geld haben und zwar mehr wie in der Sahelzone oder Kalkutta um überleben zu können. Abstoßend ist das Deutsche Menschenbild. Der Staat vermutet hinter jedem Hartzer kriminelle Energie und Faulheit. Wer diese Sozialleistung in Anspruch nimmt gerät unter Generalverdacht. Der Mob darf sich daran austoben. Anstatt auf die Strße zu gehen und höhere Löhne zu fordern wird de, Hartzer vorgehalten dass er zu viel erhält. Das ist Sozialneid auf der untersten Ebene. Schade....

  • Es ist schon pervers genug, dass ein Gesetzespaket nach einem STRAFTÄTER benannt wird. Und wieso Strafen für Hartzer? Leute, hört einfach alle auf zu arbeiten! Wozu denn noch? Bargeld wird abgeschafft, eure Häuser enteignet, eure Autos verboten.... Merkelland lohnt sich nicht.

  • @ H. Puntila,

    Nur eine Bemerkung:

    Herr Hartz ist vorbestraft!!! Ein gültiges Gerichtsurteil ist vorhanden.

  • Wer den Hofstaat mal mitbekommen hat den die Volkswagen AG nicht nur in Wolfsburg anrichtet, den wundert garnichts mehr.

  • Wiki weiß:

    "Peter Hartz (* 9. August 1941 in St. Ingbert) ist ein ehemaliger deutscher Manager. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die als Hartz-Konzept bekannten Arbeitsmarktreformen der frühen 2000er Jahre benannt. "

    Es dieselt halt nach...

  • Na, da kommt aber Freude auf.
    An die drei Wissenen, die vor mir gepostet haben:
    1. Wenn HartzIV so toll ist, warum kündigt ihr nicht und nehmt an den Vorzügen von HartzIV teil`?
    2. Möge Gott mit euch sein, dass eure Firma nie Pleite geht, oder geoutsourct wird, oder ihr einfach durch einen Roboter ersetzt werdet.
    Dann könnt ihr euch bis auf die Unterhosen ausziehen (wehe ihr versteckt irgendwas!) und könnt dann freudestrahlend in die Maschinerie einsteigen. Wohl bekomms.

  • Die Hartz 4 Sätze sind viel zu Hoch und verhindern den Willen der Arbeitsaufnahme. Ausserdem ist es tragisch das *Neubürger* ohne jegliche vorherige Leistung die gleichen Leistungen beziehen, Das sollte per Gesetz geändert werden, aber da ist bei Merkels Gutdünken nicht dran zu denken.

  • Meines Erachtens sollte man den Beamten mehr Freiheiten und Kompetenzen geben um die Massnahmen konsequenter umsetzen, ggf. auch dauerhafte Kürzungen für Mitmenschen deren Motivation gering ist, umsetzen. Des Weiteren wäre es geboten die Gäste der Kanzlerin aus dem System zu nehmen. Meines Erachtens wäre es sehr wünschenswert für diese Menschen eine anderes Alimentationssystem zu etablieren.

    Das Konzept des Sozialstaats ist es das jeder nach besten Kräften für sein Auskommen sorgt. Menschen die dies aufgrund Arbeitslosigkeit nicht können erhalten Hilfe durch die Gemeinschaft. Diese Hilfe wird ALGI und ALG II (H4) genannt. H4 wird durch diejenigen finanziert die eine Arbeit haben. Dies schliesst Menschen ein die bei der Arbeit kaum mehr Geld verdienen als diejenigen die nicht arbeiten, bzw. am Ende aufgrund der Abzüge weniger haben. Somit ist es naheliegend, dass die Empfänger der H4 Leistungen zu maximalen Aktivitäten motiviert werden. Menschen die diese Bedingung nicht erfüllen werden sanktioniert. In der Schweiz gibt es gleichfalls eine sehr grosszügige Alimentation Arbeitsloser. Allerdings kommen viele nicht in den Genuss der vollen Alimentation da man mit Sanktionen und Leistungsausschlüssen sehr schnell bei der Hand ist.

    In Deutschland werden auch die Gäste der Kanzlerin über H4 alimentiert. Viele dieser Menschen sind nicht gekommen um sozial wenig angesehene Arbeiten zu einem vergleichsweise geringen Lohn zu erledigen. Viele sind für den deutschen Arbeitsmarkt nicht qualifiziert. Soweit bekannt sind die Anforderungen der Arbeitsämter an diese Mitmenschen geringer. Somit passt diese Menschengruppe nicht in H4. Was spräche denn dagegen wenn diejenigen die gerne eine Umvolkung wünschen diese Mitmenschen über persönliche Verpflichtungen finanzieren.

  • Kostenlose Wohnung
    Kostenlose Heizung und Warmwasser
    Kostenlos Essen & Trinken
    Kostenlose Kleidung
    Kostenlose Krankenversorgung (!)
    Anspruch auf Internet, Fernsehen, Kultur, Rechtsanwalt, Taschengeld und sehr vieles mehr!

    Dafür aber etwas tun oder bei der Arbeitsagentur vorbeikommen? Nein, das ist zuviel verlangt und unsozial!

    Wenn ich dann noch "Forderungen" nach mehr Geld zur Teilhabe am sozialen Leben höre, wird mir, sorry, speiübel! Das soziale Leben besteht nicht nur aus Freizeit und Selbstverwirklichung sondern auch zum Großteil aus Arbeit!

    Es gibt H4ler die bekennen ganz offen: "Unter 12 Euro Stundenlohn arbeite ich nicht!" und auch alleinerziehende Mütter, die trotz H4 Urlaub machen (Bahn-Sonderaktionen + Bauernhof) und gleichzeit noch etwas ansparen können.

    H4 ist für die meisten Menschen auf der Erde außerhalb Deutschlands ein Paradies, dass sie selbst mit mehreren Jobs nicht erreichen! Keine Pflichten, nur Rechte! Warum wohl kommen so viele Menschen aus aller Welt zu uns? Ganz sicher nicht wegen unserem Klima!

    Es ist eine einfache Grundschulrechnung wie lange dieses System noch funktioniert. Alle die wir hier noch selbst lesen können werden es erleben! Auch die Frau, welche dies alles zu verantworten hat, wird die Früchte ihrer "Arbeit zum Wohl des Deutschen Volkes" noch ernten!

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