Sozialsysteme in auf ihre Effizienz überprüfen
BDI kritisiert Steuerpläne der Union

Die deutsche Industrie setzt für den Fall von Bundestagsneuwahlen eindeutig auf eine Koalition aus CDU/CSU und FDP. Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer hält der BDI jedoch für einen großen Fehler.

HB BERLIN. Eine neue Regierung habe zunächst die Aufgabe, die Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her zu sanieren. Zudem müsse sie die Sozialsysteme in sich auf ihre Effizienz überprüfen, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie.

Vorrangig für eine neue Regierung sollte eine rasche Reform der Unternehmensbesteuerung sein mit einer Absenkung der Steuerbelastung für Personen- wie Kapitalgesellschaften auf maximal 30 Prozent sein, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Derzeit liege die Steuerlast der Kapitalgesellschaften - Körperschaft- und Gewerbesteuer - bei 38 bis 39 Prozent, bei Personenfirmen sogar bei 42 Prozent (ohne Solidaritätszuschlag). Der Einkommensteuertarif sei dagegen kein großes Problem und zumutbar.

Komme es zu einer Koalition der Liberalen mit der Union, ergäbe sich die Chance, dass das Unionskonzept über den Zwang zum Kompromiss im Sinne der Industrie noch verbessert werde, sagte Thumann. Das SPD lasse es dagegen an einem klaren Konzept fehlen, ihr Wahlprogramm sei widersprüchlich und setze kein Signal für Wachstum. Die Grünen hätten nur ein "unverständliches Sammelsurium von zum Teil widersprüchlichen Wunschträumen" vorgelegt, die nicht weiter führten.

Das neue linke Parteibündnis "Die Linkspartei", der früheren PDS in Zusammenarbeit mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sollte man ernst nehmen und sich sachlich mit ihren Argumenten auseinander setzen, sagte Thumann. Er sehe es auch nicht als Problem, wenn diese Partei in den Bundestag einzöge. Auch gebe es keine Anzeichen dafür, dass der Einzug der Linkspartei ins Parlament Auslandsinvestoren verprellen könnte.

Wer auch immer eine neue Regierung stelle, müsse ein Gesamtkonzept, Mut, Kraft und Tempo beweisen, um die nötigen Reformen im deutschen Steuer-, Arbeitsrecht und in den sozialen Sicherungssystemen voranzutreiben, sagte Thumann. "Das muss schnell gehen." Drei Tätigkeitsfelder seien besonders bedeutsam: forcierte Innovationen, ein reformiertes Steuerrecht und eine Energiepolitik, die politische bedingte Belastungen der Energiepreise deutlich abbaue.

Auch die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld kritisierte der Verbandspräsident. Bei der SPD bemängelte er, dass sie zur desolaten Haushaltslage und deren Lösung kaum etwas sage. Die "Reichen"-Steuer sowie das Bekenntnis zu einer unveränderten paritätischen Mitbestimmung seien schlecht.

Thumann machte sich für betriebliche Bündnisse unter Beibehaltung des Flächentarifvertrages und für Gespräche über eine Reform der Mitbestimmung mit den Gewerkschaften stark. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten dürften die gesetzlichen Regelungen nicht enger gefasst werden.

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