Sozialtarif
Stadtwerke drohen mit Preiserhöhungen

Die kommunalen Energieversorger drohen mit Preiserhöhungen auf breiter Front. Grund sind die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für Energie-Sozialtarife für ärmere Haushalte.

HB BERLIN. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ zitierte aus einem Brief des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) an die SPD-Fraktion, durch einen solchen Sozialtarif „würden sich die Energiepreise und Belastungen für alle übrigen Kunden erhöhen“. Es sei Aufgabe des Staates, bedürftige Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. „Stadtwerke können als Wirtschaftsunternehmen diese Aufgabe nicht übernehmen“, schrieb der Verband. Der VKU vertritt rund 700 kommunale Energieversorger, zumeist Stadtwerke.

Mitte Januar hatte Gabriel angesichts der drastisch gestiegenem Energiepreise gefordert, alle Versorger sollten dauerhaft niedrigere Strom- und Gaspreise für arme Haushalte anbieten. Versorger wie Eon haben bereits solche Tarife, bei denen Kunden einen Teil der Stromrechnung erlassen wird. Dies kann sich zum Beispiel daran bemessen, ob die Haushalte bereits von der Rundfunkgebühr befreit wurden.

Auch Vattenfall Europe und RWE haben sich offen für diese Tarife gezeigt, die Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als bloßen Werbegag der Versorger kritisiert hat. Glos hatte gewarnt, es dürfe nicht sein, dass die Großkonzerne solche Tarife anböten, die etwa kleine Stadtwerke nicht leisten könnten. Dies verfälsche den Wettbewerb.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Zeitung, man wolle die Sozialtarife notfalls per Gesetz erzwingen. Wenn die Energieversorger dies vermeiden wollten, müssten sie eine Selbstverpflichtung vorlegen, sagte er. „Die Antwort auf die gestiegenen Energiepreise kann nicht sein, dass der Staat für höhere Sozialtransfers zu sorgen hat.“

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