Sozialverbände haben die von der Koalition geplante Anhebung der Renten um 1,1 Prozent in diesem Jahr als zu niedrig kritisiert. Sie forderten am Freitag ein stärkeres Plus, um mindestens die Preissteigerungen auszugleichen.
HB BERLIN. Auch die Oppositionsparteien sprachen von einer unzureichenden „Mini- Rentenerhöhung“. Aus Sicht der FDP macht die Bundesregierung mit dem angekündigten Eingriff in die Rentenformel eine Rentenpolitik „nicht nur nach Kassenlage, sondern jetzt auch nach Umfragewerten“. Die Linkspartei sprach von einer „Rentenpolitik nach Gutsherrenart“.
Die Koalition will die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent anheben. Das ist stärker als bisher erwartet worden war. Dafür soll der sogenannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt werden, der seit 2001 die Rentenentwicklung dämpft. Im Jahr 2007 waren die Renten nach drei Nullrunden erstmals wieder leicht um 0,54 Prozent gestiegen.
Ohne den Eingriff in die Rentenformel hätte es zum 1. Juli wahrscheinlich nur eine Anhebung um etwa 0,5 Prozent gegeben. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte, die „Mini-Rentenanpassungen“ glichen die Preissteigerungen nicht aus.
Die Kaufkraftverluste der Rentner lägen schon jetzt über der Inflationsrate von durchschnittlich 2,2 Prozent. Der Rentenkürzungsfaktor müsse länger ausgesetzt werden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer. Das Aussetzen für zwei Jahre sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dies reiche aber nicht.
Der SoVD plädiert für eine Inflationsschutz-Klausel. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, forderte ein deutlicheres Plus. „Es kann nicht so weitergehen, dass die Rentner immer nur zur Kasse gebeten werden.“
Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, erklärte: „Die Bundesregierung demaskiert ihre Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre als puren Sozialabbau.“ Die geplante Anhebung reiche keinesfalls, „um die weitere Zerstörung der gesetzlichen Rente zu verhindern“. FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb kritisierte, mit einer weiteren „Mini-Rentenanpassung“ müssten die Rentner für die falsche Politik der Bundesregierung büßen.
