Sozialverband
Seehofer gibt VdK-Amt auf

Der designierte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer will den Vorsitz des Sozialverbandes VdK in Bayern aufgeben, sobald er in Berlin seinen Kabinettsposten antritt. Grund seien rechtliche Vorgaben.

HB BERLIN. Der VdK-Landesvorstand habe in einer gemeinsamen Sitzung mit Seehofer beschlossen, dass der CSU-Sozialexperte nur noch so lange Verbandsvorsitzender in Bayern bleiben solle, bis er zum Bundesminister ernannt werde, sagte ein Verbandssprecher in München. Dies werde für Ende November erwartet. Hauptgrund für die einvernehmliche Entscheidung seien rechtliche Vorgaben, wonach ein Bundesminister kein öffentliches Ehrenamt bekleiden soll.

„Um Diskussionen über mögliche juristische Zweifelsfälle zu vermeiden, haben wir schweren Herzens diese Entscheidung getroffen“, sagte der Sprecher. Seehofer habe aber zugesagt, den Verband mit seinen gut 500 000 Mitgliedern in einer rechtlich unanfechtbaren Position weiter zu unterstützen. Ende Januar wolle der Verband einen Nachfolger bestimmen. Seehofer war erst im April Landesvorsitzender des VdK Bayern geworden.

In den Unionsparteien CDU und CSU war in den vergangenen Tagen vereinzelt die Forderung laut geworden, Seehofer müsse als künftiger Minister den Verbandsvorsitz niederlegen. Seehofers Berufung in das Bundeskabinett der designierten Kanzlerin Angela Merkel ist in CDU und CSU heftig umstritten. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte seinen Kandidaten gegen den Widerstand Merkels und der CSU-Landesgruppe im Bundestag durchgesetzt. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer und CDU-Chefin Merkel hatten sich vor rund einem Jahr wegen der von der Unionsspitze geplanten Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie zerstritten.

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