Sozialversicherungen
Renten-Rücklage weckt Begehrlichkeiten

Angesichts prall gefüllter Renten-Rücklagen und einer Inflationsrate von über zwei Prozent dringen Gewerkschaften und Linkspartei auf eine Änderung der Rentenformel.

BERLIN. Die für 2008 vom Schätzerkreis erwartete Anhebung der Altersbezüge um rund ein Prozent bedeute tatsächlich eine „Kürzung der Kaufkraft aller Rentner“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt. Sie forderte statt dessen einen Inflationsausgleich: Die Ruheständler bräuchten „künftig verlässliche Rentenanpassungen, die mindestens ihren Lebensstandard sichern“. Auch die Linkspartei kritisierte die „Rentenkürzung im Aufschwung“. Vize-Fraktionschef Klaus Ernst verlangte: „Die Dämpfungsfaktoren müssen weg.“

Die Äußerungen vermitteln einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen um die Rentenversicherung. In Koalitionskreisen wird befürchtet, dass die zunehmend positive Finanzausstattung der gesetzlichen Alterskassen ähnliche Begehrlichkeiten wie bei der Arbeitslosenversicherung weckt. „Wir dürfen nicht bei jeder Gelegenheit, wenn es uns in den Fingern juckt, an den gesetzlichen Bestimmungen herumdoktern“, warnte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Arbeitgeber-Geschäftsführer Alexander Gunkel mahnte: „Für Begehrlichkeiten gibt es keine Grundlage. Wir sollten unbedingt den Ball flachen halten.“

Der Schätzerkreis der Rentenkassen hatte in seiner jüngsten Modellrechnung, die Basis für den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung ist, prognostiziert, dass die Rücklagen der Alterskassen im laufenden Jahr um rund 1,8 Mrd. Euro auf 11,5 Mrd. Euro anschwellen. Für die Folgejahre werden nach Informationen des Handelsblatt aus Schätzerkreisen 14,3 Mrd. Euro (2008), 17,9 Mrd. Euro (2009), 23,2 Mrd. Euro (2010) und 25,7 Mrd. Euro (2011) erwartet. Gleichzeitig gab die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bekannt, dass sich aus der Lohnentwicklung diesen Jahres bislang zum 1. Juli 2008 eine Rentenanpassung um 1,03 Prozent im Westen und um 1,13 Prozent im Osten der Republik ergebe. Diese Zahlen sind noch vorläufig.

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