Sozialversicherungsänderungsgesetz
Regierung erlaubt Frührentnern vollen Mini-Job

Frührentner sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig einen 400-Euro-Job ausüben dürfen, ohne dass dadurch ihre gesetzlichen Altersbezüge gemindert werden.

HB BERLIN. Dadurch könnten "aufwändige Prüfungen und Rückforderungen" durch die Rentenkassen entfallen, heißt es in dem 49-seitigen Entwurf eines Sozialversicherungsänderungsgesetzes, das dem Handelsblatt vorliegt. Bislang dürfen Arbeitnehmer, die beispielsweise aufgrund langjähriger Versicherungszeiten oder vorheriger Arbeitslosigkeit bereits vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, maximal 350 Euro im Monat hinzuverdienen. Sobald sie diese Grenze überschreiten, wird ihre Rentenzahlung drastisch um ein Drittel auf eine Teilrente gekürzt.

Die bisherige Grenze sei "für viele Rentner nicht nachvollziehbar", heißt es im Gesetzesentwurf. Nach Angaben der Rentenkassen kommt es in einer "nicht unerheblichen Zahl von Fällen" zu einem ungewollten Verstoß gegen die Auflage, weil die Senioren davon ausgehen, dass der Höchstwert mit der Entgeltgrenze bei Mini-Jobs identisch sei. Deswegen will die Bundesregierung die Regelung nun lockern und die Hinzuverdienstgrenze auf 400 Euro anheben. Die Novelle soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Ab dem 65. Lebensjahr gibt es für Ruheständler ohnehin keine Beschränkungen des Nebenerwerbs mehr.

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