S(p)aarland
Der saarländische Patient

Eigentlich müsste sich Deutschland das Saarland sparen. Seit dem Beitritt zur Bundesrepublik hängt es am Finanztropf. Die Wahl wird das nicht ändern. Das kleinste Flächenland bleibt das Griechenland Deutschlands.
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SaarbrückenNein, den Vergleich mit Griechenland will Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr hören. „Dagegen verwahre ich mich ganz klar“, ärgert sich die Ministerpräsidentin des Saarlandes. Und dann zählt die CDU-Politikerin auf, warum die Situation an der Saar aus ihrer Sicht eine komplett andere ist als die an der Ägäis.

Erstens habe das Saarland mit den Altschulden aus der Montankrise und den damit verbundenen Zinslasten zu kämpfen. Zweitens habe das kleinste deutsche Flächenland mit den zu Beginn der 2000er-Jahre beschlossenen Steuerentlastungsgesetzen zu kämpfen. Drittens sei das Saarland als exportabhängiges Bundesland besonders stark von der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 betroffen gewesen. „Wir sind unverschuldet in eine Haushaltsnotlage geraten“, sagt Kramp-Karrenbauer. „Das hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt.“

Das höchstrichterliche Urteil dient der Ministerpräsidentin als Blanko-Scheck – damit hat sich das Thema für sie erledigt. In der Auseinandersetzung mit den anderen Länderchefs mag diese Strategie funktionieren, in der öffentlichen Debatte jedoch wird Kramp-Karrenbauer den Griechenland-Vergleich nicht so einfach los. Zu offenkundig sind die Parallelen: Genau wie Griechenland steht das Saarland vor einem Schuldenberg, den es aus eigener Kraft kaum abtragen kann. Mit rund dreizehn Milliarden Euro steht der Zwergstaat in der Kreide, das ist das Vierfache des Landeshaushalts. Allein 500 Millionen Euro musste das Saarland 2010 für Zinsen aufbringen.

Genau wie Griechenland von der Solidarität der Euro-Partner abhängt, ist das Saarland auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder angewiesen. Seit seinem Beitritt zur Bundesrepublik 1957 hängt das kleinste Flächenland am Finanztropf der anderen Bundesländer. 2011 erhielt das Saarland 120 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Hinzu kommen jährliche Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 260 Millionen Euro.

Die Finanzhilfen des Bundes sind an harte Auflagen gebunden. Das Saarland muss pro Jahr jeweils 65 Millionen Euro sparen und bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. So jedenfalls sieht es der mit dem Stabilitätsrat aus Bund und Ländern vereinbarte Sanierungsplan vor.

In Athen überwacht eine Troika aus EU, EZB und IWF die Einsparanstrengungen der Regierung, im Saarland lässt sich der deutsche Stabilitätsrat die Haushaltsentwürfe der Landesregierung vorlegen. Er setzt sich zusammen aus den Finanzministern des Bundes und der Länder. Hält die saarländische Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse ein, fließen Konsolidierungshilfen von Berlin nach Saarbrücken. Ist der Stabilitätsrat unzufrieden, müssen die Politiker nachsitzen. Spitzenpolitiker in Griechenland sprechen von einer „Entmündigung der Politik“, Saarlands Ministerpräsidentin nennt das eine „faire Partnerschaft“. Wer Hilfen in Anspruch nehme, müsse eben seine Hausaufgaben machen, sagt Kramp-Karrenbauer.

Kommentare zu " S(p)aarland: Der saarländische Patient"

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  • Toller Einfall -aber Made in Hellas.
    Unser kleines Griechenland. Macht doch ein Dach über dieses Bundesländle und nennt es neurologische Heilanstalt.

  • das ist mit Abstand der am miesesten recherchierte Bericht, den ich je gelesen habe, werde in Zukunft um diese site einen großen Bogen machen...ach ja, wie unten schon erwähnt, ist das Saarland keine 167 km² groß, sondern exakt 2.568,70 km². 167 km² wären ungefähr eine Fläche von 14 km Länge und 12 km Breite... und das Saarland reicht auch nicht bis zum Schwarzwald (das wäre mit gerade mal 14 km Länge eine enorme Leistung). Gemeint ist wohl der Schwarzwälder Hochwald. Selbst wenn ich keine Ahnung von Geografie hab und nicht rechnen kann, hätte ein Blick ins Internet genügt. Wenn ich meinen Job so schlampig machen würde, säße ich morgen auf der Straße

  • Eine offene Wahlkampfwerbung zu Gunsten derjenigen, die rechtzeitig bedienten. Die WählerINnen werden es nach der Wahl auch sein. Da kommt doch richtig Freude auf, bei soviel Wunsch nach Demokratie.

    Nur diejenigen, welche dafür sorgen sollten, daß es sie weiterhin geben darf, ficht das am wenigsten an.

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