Späh-Affäre
NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist bis nächste Woche

Weil das Kanzleramt eine Liste mit Suchanfragen der NSA nicht herausgeben will, kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht fortsetzen. Ausschussmitglied Christian Flisek (SPD) setzt nun eine Frist.
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BerlinAus Verärgerung über den schleppenden Gang der Aufklärung hat der Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre dem Bundeskanzleramt eine Frist gesetzt. Bis Donnerstag kommender Woche müsse das Kanzleramt entscheiden, ob und in welcher Form der Ausschuss Einblick in die geheime Liste der Spionageziele bekommt, mit deren Ausspähung der US-Dienst NSA den Bundesnachrichtendienst (BND) beauftragt hatte. Dies teilten Ausschussmitglieder am Donnerstag in Berlin mit. Die Fristsetzung sei auch von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unterstützt worden.

Einen Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne und Linke, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in die laufende Sitzung zu zitieren, wurde mit der Mehrheit der Koalitionsvertreter abgelehnt. Die Opposition hatte von Altmaier jetzt schon erfahren wollen, wie die Bundesregierung mit der so genannten Selektorenliste umzugehen gedenkt.

Der Ausschuss wolle nun von der Bundesregierung bis zum 18. Juni „eine Entscheidung, wie sie sich ein Verfahren vorstellen kann“, sagte SPD-Ausschussmitglied Christian Flisek. Die derzeitige Ungewissheit sei ein „unerträglicher Zustand“. Seine Fraktion wäre demnach grundsätzlich bereit, einen Ermittlungsbeauftragten zu ernennen, der Einblick in die geheime Liste nimmt und dann dem Ausschuss Bericht erstattet. Denkbar sei aber auch weiterhin, dass die Ausschussmitglieder selbst die Liste zu sehen bekommen.

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Ermittlungsbeauftragter nur „Merkel-Puffer“

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