Späh-Skandal
Verfassungsschutz soll NSA beliefern

Der Inlandsgeheimdienst soll laut Medienberichten Daten an die USA weitergeben. Dort könnten Informationen über in Deutschland ausgespähte Bürger landen. Der Verfassungsschutz versichert, das sei alles rechtens.
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MünchenIm Zuge der NSA-Affäre gerät nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Erklärungsnot. Nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der "Süddeutschen Zeitung" hat nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch der Inlandsgeheimdienst regelmäßig vertrauliche Daten an die National Security Agency (NSA) in den USA geliefert. Dies gehe aus einem Geheimdokument der Bundesregierung hervor, das den Redaktionen beider Medien vorliege, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten Vorabmeldung der "Süddeutschen Zeitung". Dem Papier zufolge habe das Bundesamt allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitagabend in einer Stellungnahme, bei der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Diensten halte man sich strikt an seine gesetzlichen Befugnisse. Behördenchef Hans-Georg Maaßen sagte, der Verfassungsschutz pflege „im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit verschiedenen ausländischen Diensten, darunter auch mit amerikanischen Diensten: „Diese Kooperation trägt erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei.“

Die Zusammenarbeit erfolge nach Recht und Gesetz: „Jede gegenteilige Behauptung weise ich mit Nachdruck zurück“, sagte Maaßen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bekannt.

Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und spioniert damit nur auf deutschem Boden. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, würde dies bedeuten, dass der Dienst offenbar Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen in die USA weitergibt.

Dem als geheim eingestuften Papier zufolge liefert der Verfassungsschutz Daten und bekommt im Gegenzug Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten, hieß es in dem Bericht. Allein in den vergangenen vier Jahren soll der deutsche Dienst 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben. Zudem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.

So treffe sich ein NSA-Mitarbeiter angeblich wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der "BfV-Liegenschaft Treptow" zum Informationsaustausch. Analysten des Bundesamts hätten mehrmals Verabredungen mit ihren amerikanischen Kollegen in der NSA-Kaserne "Dagger-Complex" bei Darmstadt gehabt. In den vergangenen vier Jahren sei daraus offenbar eine Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen erwachsen.

Neben den 864 Datensätzen habe der Verfassungsschutz den Amerikanern laut Dokumenten aus dem Innenministerium "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" übermittelt, berichteten die Zeitung und der Sender weiter. Auf Anfrage habe das Bundesamt bestätigt, dass es eng mit der NSA zusammenarbeite. Wenn Daten an die Amerikaner geliefert würden, geschehe dies aber nach deutschem Recht.

Die beiden Medien berichteten weiter, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst den vorliegenden Unterlagen zufolge auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten unterhalte, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der US Army Counterintelligence. Laut eines Jobangebots führe dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, der ausgeschriebene Einsatzort sei Stuttgart gewesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Tobias Döring, Redakteur Unternehmen, Handelsblatt Online
Tobias Döring
Handelsblatt / Chef vom Dienst

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    tut mir leid, das kann ich nicht!
    es ist meine, wie jedes Anderen Pflicht als Wissende, auf zu klären.

    Die Veränderungen insb. in Polizei/BVfS ergeben sich durch die Verpflichtung Wiedervereinigungs-Diktat der Siegermächte,
    1991 den kompletten Polizeistaat der totalitären DDR in die Bundesdeutschen Dienste Zwangs zu integrieren!

    Überall kommt es seit dem zu einem "Eigenleben" derer, denen man 39Jahre lang ein tief verachtendes Feindbild, gegen die andere Seite der Mauer, in ihrer Psyche verankert hatte!
    Der letzte verheimlichte Skandal um den Austausch der Spitze der Bundespolizei(2012) die sich ein eigenes Überwachungssystem aufgebaut hatte!
    - wenn die Polizei nicht totaltär handeln kann geht sie nicht mehr ins Stadion (Schalke)

    In allen Bereichen bleibt man unter sich, es findet *kein* Austausch statt!

    Der BVfS ist seit Anbeginn den Siegermächten unterstellt
    - er ist Weisungsgebunden und behält dafür die Hoheit des Handelns im Land -
    So sind auch die Anweisungen, die NPD zu pushen und die Skinheads zu NeoNazis auf zu bauen, umgesetzt worden, Selbstredent mit dem Medienverstärker der MSM als Beobachter. Hintergrund war/ist, Nationales als etwas Schlechtes mit Nazi zu assoziieren, wichtig in einem besetzten Land ohne Rechte!

    Der BVfS ist seit Anbeginn den Siegermächten unterstellt
    - er ist Weisungsgebunden und behält dafür die Hoheit des Handelns im Lande -
    seit mindestens 15 Jahre gibt es 2 BVfS (1x Stasi 1x BVfS) in diesem Land die, wie bei dieser NSU Farce zu erleben war, unterschiedliche Interessen verfolgen.
    Die Innenministerien Bund/Länder mit Derartigen besetzt sind?

    Darum war der Langjährige Präsident des BVfS auch zurück getreten weil die Stasi (das Hündchen vom CIA?) ihre eigenen/Fremde-Interessen verfolgt.
    *Nennt sich Insubordination!!*

    Aufklärung tut weh!

  • Ihr Volksverräter des Verfassungschutz, ich habe jetzt schon gewählt und zwar nicht zu wählen.

    Nach jeder Wahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

    War mit 18 einmal wählen und es war entäuschend, bis ich dann nach reichlichen nachdenken zu dem Satz kam:"Nach jeder Wahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.", hat es Jahrzehnte gedauert.Immerhin viel denken überhaupt nicht nach, warum sich nach Wahlen nichts verbessert und sogar alles verschlechtert.

  • Unsere "Führungselite" hat eine Heiden Angst ihre Posten zu verlieren und das nicht zuletzt weil dann keine "Zuwendungen" seitens der Lobbyisten mehr kommt.

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