Spähaffäre
BND überprüfte NSA-Suche seit 2013 auf EU-Ziele

Selektoren sind für Geheimdienste Suchbegriffe wie Handynummern oder Mailadressen. Schon seit 2013 suchte der BND gezielt nach illegalen NSA-Selektoren, mit denen europäische Ziele ausspioniert werden konnten.
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BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat im August 2013 in den vom US-Geheimdienst NSA übermittelten Spähzielen gezielt nach europäischen Regierungsstellen gesucht. Ein Sachbearbeiter aus der BND-Abhörstation Bad Aibling sagte am Mittwoch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe damals von seinem Dienststellenleiter den Auftrag bekommen, die von der NSA angelieferten Suchbegriffe nach Mailadressen von europäischen Ministerien zu durchforsten. Den Hintergrund des Auftrags habe er nicht gekannt, sagte er. Normalerweise habe sich die BND-Zentrale in Pullach um die Prüfung der NSA-Suchkriterien gekümmert.

Der Zeuge wollte sich nicht zur Zahl der Treffer äußern. Er habe direkt einige unzulässige Selektoren gefunden und dies einen Tag später seinem Chef gemeldet. Der habe angewiesen, die problematischen Suchkriterien auszusortieren. Der BND-Mitarbeiter erklärte, anschließend habe er die Suche über drei Wochen vertieft, weitere Treffer gemacht und auch diese aus der aktiven Suche herausgenommen. Seinen Vorgesetzten habe er über die weiteren Funde aber nicht mehr informiert.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation und lässt den US-Geheimdienst NSA an den abgefangenen Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mailadressen. Die NSA nutzte die Kooperation - entgegen der Vereinbarung - aber auch dafür, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spähaffäre: BND überprüfte NSA-Suche seit 2013 auf EU-Ziele"

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  • Ich hoffe, dass das für uns gültige Grundgesetz uns Bürgern Grundrechte garantiert. Als Wähler haben wir u.a. unser Wahlrecht ausgeübt und (meist) Parteien und in Einzelfällen sogar ganz konkrete Politiker gewählt.

    Diese Vertreter setzen unseren Volkeswillen um. Dazu schaffen sie u.a. Institutionen.

    Es kann doch nicht angehen, dass diese Herrschaften Institutionen schaffen, die das Recht haben, gegen unsere Grundrechte zu verstoßen. Ich billige diesen Institutionen nicht einmal zu darüber nachzudenken, ob es in ihrer Macht steht, Verstöße gegen diese Grundrechte zu genehmigen oder gar vorzugeben.

    Eine Genehmigung zur Veröffentlichung der sogenannten Selektorenliste einholen zu wollen, soll qusi den Ansatz einer wie auch gearteten Legitimität demonstrieren. Wenn Politiker vorgeben "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben, dann muss man sie aus ihren Ämtern verjagen, weil ihr Wissen und ihr Gewissen ganz offensichtlich nicht ausreicht, solch vertrauensvolle Posten zu begleiten. Bevor sie noch mehr Schaden anrichten sind sie aus dem Ämtern zu entfernen. Je früher desto besser.

    Da viele Politiker nicht von uns, sondern von den Parteien in die Ämter eingesetzt werden, ist Druck auf die Parteien auszuüben, für eine bessere Personalauswahl Sorge zu tragen. "Nach bestem Wissen und Gewissen" "verdienten" Parteigenossen etwas gutes tun zu wollen ist kein Qualifikationsmerkmal.

    "Auspähen unter Freunden, geht gar nicht", erläuterte Frau Merkel. Nehmen wir den Ausspruch "nach bestem Wissen und Gewissen" wörtlich. Nach bestem Wissen gilt es als nachgewiesen, dass der BND alle Bürger, Unternehmen und Institutionen ausspät. Nur so kann eine Selektorenliste nur funktionieren.

    Wenn wir also systematisch ausgespät werden, dann zählen wir, das Volk, nicht zu den Freunden der Bundeskanzlerin. Damit stellt sich die Frage, ob sich die Bundeskanzlerin ein neues Volk suchen muss oder wir uns eine Bundeskanzlerin?

  • "Selektoren sind für Geheimdienste Suchbegriffe wie Handynummern oder Mailadressen"

    Vielleicht kann das jemand aufklären.
    Wenn jemand Selektoren vorgibt, dann muss er doch zuvor Kenntnis von den Begriffen gehabt haben. anders formuliert: Wenn sich jemand auf eine Auswahl beschränkt, dann muss er doch zuvor eine unsortierte Vielzahl von Begriffen bereits erhalten haben.
    Ist diese Annahme korrekt?

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