Spähaffäre
Geheimdienstchefs sollen Bundestag zu NSA-Affäre informieren

Nach wochenlangen Forderungen nach Aufklärung in der Spähaffäre will die Regierung in die Offensive gehen: Am Donnerstag würden auch die Geheimdienstchefs dem Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort stehen.
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BerlinIn der Spähaffäre um die elektronische Überwachung von Bürgern sollen neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag auch die Chefs der deutschen Geheimdienste den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Wie Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin ankündigte, werden die Chefs der Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz an der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin teilnehmen.

Sie würden „so lange dableiben, bis auch die letzte Frage beantwortet ist“, kündigte Streiter weiter an. Für jede Frage werde ein kompetenter Ansprechpartner zugegen sein.

Konkret handelt es sich um den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes, Ulrich Birkenheier, und den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Michael Hange. Außerdem wollen nach den Worten Streiters die Staatssekretär für Inneres und Verteidigung, Klaus-Dieter Fritsche und Rüdiger Wolf, an der Sitzung des PKG teilnehmen.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) forderte Pofalla in Berlin auf, den Abgeordneten am Donnerstag Auskunft darüber zu geben, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA gewusst habe. Hier habe die Bundesregierung bislang nicht die Wahrheit gesagt. „Die Frage bleibt, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelte oder um komplette Ahnungslosigkeit“, sagte der SPD-Politiker. Oppermann hat dem Kanzleramt einen 18-seitigen Fragenkatalog zu der Affäre übermittelt.

Allerdings hatte die Bundesregierung in den vergangenen Tagen stets betont, dass für eine vollständige Aufklärung der NSA-Spionageaktivitäten in Deutschland zunächst die Beantwortung der an die US-Regierung gestellten Fragen abgewartet werden müsse. Das Großaufgebot für den PKG soll nun aber zumindest die Fragen der Abgeordneten zu der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit ihren amerikanischen Kollegen beantworten. Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass er eine US-Spionagesoftware namens „XKeystroke“ testet. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) kündigte an, dass Pofalla am Donnerstag auch gefragt werde, was Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zusammenarbeit des BND mit der USA wusste.

Skeptisch zu der Sitzung am Donnerstag äußerte sich im Vorfeld der Vertreter der Linksfraktion in dem Gremium, Steffen Bockhahn. „Wir wollen Aufklärung, keine Schauveranstaltung“, mahnte er in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Welcher Kanzler, welch Minister, welcher Abgeordneter, welcher Beamter hält sich noch an den Amtseid?

    Der Sanktionsmechanismus fehlt. Das ist der Systemfehler. Ethik, Moral sind keine Begriffe mehr in unserer Gesellschaft. Wer diese Begriffe nicht in der Jugend verinnerlicht hat, kann mit dem Begriff "Amtseid" inhaltlich nichts anfangen.

  • Traue nichts, was Du nicht selbst veröffentlichst oder in mehreren unabhängigen, nachprüfbaren Recherchequellen selbst liest - schon gar nicht vor Wahlkampf- Getöse- Formen.

    Die USA geht konsequent ihren Weg der Überwachung weiter. Auch die Presse- und Medienfreiheit ist in Gefahr:
    http://www.hintergrund.de/201307242713/politik/welt/us-gericht-journalisten-muessen-quellen-preisgeben.html

    Diesem aktuellen Beispiel sollten wir hier in Deutschland nicht folgen http://demonstrare.de

    Demonstriere für Dein Recht am 27.07.2013 !

    So bleibt ein Stück Freiheit, die in Italien, Russland, China, Bolivien,... längst nicht mehr vollständig existiert bzw. noch nie existiert hat.

    P.S.: Snowden, Danke! Wo auch immer Du (fest)steckst: http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/der-spionage-krimi-um-edward-snowden-bleibt-spannend-1.1380372

  • Und wo bleibt Merkel als Hauptverantwortliche? Ist sie schon zurückgetreten? In keinem demokratischen Land der Welt würde die/der Verantwortliche im Amt bleiben können, denn dieser Spionagefall ist in seiner Größe bisher einmalig. Die Bürger wurden jahrelang nicht mehr geschützt wie es das GG vorsieht. Das ist Verletzung des Amtseides.

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