Spähaffäre
Pofalla ist zufrieden mit Aufklärung

Die NSA-Affäre sorgt seit Monaten für Aufruhr – auch im Bundestag. Einmal mehr beschwichtigt Kanzleramtsminister Pofalla im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Opposition zeigt sich damit alles andere als zufrieden.
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BerlinTrotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung ist die Geheimdienst-Spähaffäre aus Oppositionssicht längst nicht ausgestanden. Das Parlamentarische Kontrollgremium beriet am Dienstag in Berlin erneut über das angebliche Abgreifen deutscher Daten durch britische und amerikanische Geheimdienste.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der im Kabinett für die Nachrichtendienste zuständig ist, erklärte anschließend, die Aufklärung komme gut voran. Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen unzufrieden. Auch der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien beschäftigte das Gremium: Die Opposition hat Zweifel an der Belastbarkeit der deutschen Geheimdienstinformationen zu dem Angriff.

Die angeblich massenhafte Datenüberwachung durch die Nachrichtendienste der Briten und Amerikaner sorgt seit drei Monaten international für Debatten und Verstimmungen. Immer wieder tauchen neue Enthüllungen auf, die Fragen aufwerfen: Medienberichten zufolge schöpft etwa der britische Geheimdienst GCHQ angeblich zahlreiche Überseekabel und damit womöglich auch deutsche Daten ab.

Pofalla sagte, die Bundesregierung sei dabei, die aufgeworfenen Fragen mit den Briten und den Amerikanern zu klären. Mit dem eingeleiteten Prozess sei er „sehr zufrieden“. Die amerikanische Seite habe bereits Unterlagen geliefert, die aus der Geheimhaltung gehoben seien und die er nun dem Kontrollgremium vorgelegt habe.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von „klaren Fortschritten“ und versicherte: „Es gibt keine flächendeckende Ausspähung in Deutschland.“

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Pofalla ist zufrieden mit Aufklärung

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Die Opposition will mehr

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  • Der Kanzleramtsminister Pofalla ist bei mir ebenfalls unweigerlich verknüpft mit dem Namen Bosbach.

    Allein diese Affäre sagt alles über den Stellenwert der Demokratie in unserem Land. Zumal dieser Pofalla immer noch im Kanzleramt vertreten ist.

    Damit fallen wir unter das Niveau der Zirkusspiele, denn selbst im Fussball wäre dieses Foul mit einer roten Karte geahndet worden.

    Aber hier kommt dann wieder das von Frau Merkel perfektionierte Kohlsche Aussitzen ins Spiel.

    Und der Wähler merkt nicht, wie er im Nasenring durch die Manege geführt wird.

  • Schnell alles beruhigen, dann die Koalistin aus CDU/FDP/AFD will ja nach der Wahl schnell die Freihandelszone mit den USA durchziehen.
    Da winken höhere Gewinne aufgrund von Lohnsenkungen!

  • Die Überwachungsaffäre ist vom Tisch !

    Po falla ! Die Kanzleramt-Tunte !

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