Spähaffäre: Seehofer unterstützt Ausschuss zu NSA

Spähaffäre
Seehofer unterstützt Ausschuss zu NSA

Wer stark ist, kann auch mal geschehen lassen – diese Argumentation sieht Horst Seehofer ähnlich. Vom Ja des Ministerpräsidenten zum Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre kann die Opposition tatsächlich profitieren.
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BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach einem Zeitungsbericht die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre unterstützen. Union und SPD sollten der Einsetzung „nicht im Wege stehen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein.“ Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.

Ende Dezember hatte auch die SPD Unterstützung für den von der Opposition angekündigten Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre in Aussicht gestellt. Zunächst müsse aber klar definiert werden, was mit einem solchen Ausschuss erreicht werden könne, zumal die Verantwortlichen in den USA säßen, hatte der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesagt.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte zuvor angekündigt, dass seine Partei zusammen mit der Linken im Januar oder Februar einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragen wolle.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ein Untersuchungsausschuss ist völlig nutzlos oder totaler Schwachsinn. Da er die Vergangenheit untersucht. Deshalb kann man da auch grosszügig sein.

    Wichtig ist, was geschieht jetzt? Wie will man NSA-Spähaktionen be- oder verhindern? Vertragstechnisch kann man das nicht lösen, eher Verschlüsselungstechnisch.

    Oder man empfiehlt den Bürgern, sich plattdeutsch oder im oberbayrischen Dialekt zu unterhalten.
    Da bekommen die NSA-Leute Probleme.

  • Law and order mal anders...

    (1) Wer

    1.für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder

    2.gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er

    1.eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet...

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