Spähangriffe
Datenschützer sorgen sich um Arbeitnehmer

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern von der Bundesregierung mehr Schutz für Arbeitnehmer. Sie warnen vor immer mehr heimlicher, verdeckter Überwachung am Arbeitsplatz.

HB BERLIN. "Die Tendenz geht zu immer mehr heimlicher, verdeckter Überwachung. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben", sagte der Vorsitzende der Frühjahrskonferenz der Datenschützer, Alexander Dix, in Berlin.

Die Regierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen. Es müsse für Beschäftigte der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes gelten, fordern die Datenschutzbeauftragten. Dix sagte, es dürfe keine Datenabgleiche geben, die nur der Verdachtsgewinnung dienten. "Der Datenschutz für Arbeitnehmer wird seit Jahrzehnten angemahnt. Keine Bundesregierung hat es bisher zustande gebracht, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen."

Eindeutig und restriktiv müsse festgelegt werden, welche Kommunikationsdaten zu Verhaltens- und Leistungskontrollen eingesetzt werden dürfen, fordern alle Datenschützer in einer gemeinsamen Entschließung. Besonderer Festlegungen bedürfe die Erhebung von Gesundheitsdaten, wie etwa Drogen-Screenings. Auch solle festgelegt werden, welcher Personenkreis Auswertungen durchführen dürfe.

Ab einem gewissen Verfahrensstand müsste die Beteiligung von Mitarbeitervertretungen oder Datenschutzbeauftragten geregelt werden. Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte seien immer dann umfassend zu beteiligen, wenn es um Personaldaten gehe. "Der Eingriff in die Privatsphäre muss auch stärker sanktioniert werden", forderte Dix.

"Tendenz zum Aussitzen" im Bundestag

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nannte die gegenwärtige Rechtslage in der "Frankfurter Rundschau" "unübersichtlich und lückenhaft". Er kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode Eckpunkte für ein eigenständiges "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" vorzulegen. Zusicherungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich mehr um den Datenschutz bei Arbeitnehmern zu kümmern, begrüßten die Datenschützer.

Mit den derzeit vom Bundestag verhandelten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz zeigten sich die Experten teils unzufrieden. Dix machte eine "Tendenz zum Aussitzen" aus, weil aus der Wirtschaft massiver Widerstand komme. Bei den vorliegenden Gesetzesnovellen gehe es um die Einschränkung des Adresshandels und verbesserte Regeln für Auskunfteien, also Unternehmen, die gewerbsmäßig Auskünfte über die Bonität einholen. Noch vor der Bundestagswahl müssten die Entwürfe der Bundesregierung verabschiedet werden.

Dix forderte weiter, das Datenschutzrecht grundsätzlich fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Dazu seien schon 2001 Vorschläge gemacht worden. "Das gehört wieder ganz oben auf die To-Do-Liste", meinte der Berliner Datenschutzbeauftragte.

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