Spähprogramm Tempora
Berlin knöpft sich britische Regierung vor

Neue Enthüllungen über die Datensammelwut des britischen Geheimdienstes sorgen in Berlin für Empörung. Die Bundesregierung wandte sich jetzt direkt an London, die Linkspartei fordert sogar einen EU-Sondergipfel.
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BerlinIn der Affäre um das Spähprogramm Tempora fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von Großbritannien Aufklärung über Ausmaß und Rechtsgrundlage der mutmaßlichen Internetüberwachung. Sie verwies am Dienstag in Briefen an ihren britischen Amtskollegen Christopher Grayling und an Innenministerin Theresa May darauf, dass die Berichte über eine systematische Datenausspähung große Besorgnis in Deutschland ausgelöst hätten. Abgeordnete des Europaparlaments forderten von der EU-Kommission ein entschiedenes Vorgehen gegen London, die Linkspartei hält sogar einen gesonderten EU-Gipfel zu dem Thema für nötig.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies in ihren Briefen auf die Berichte, wonach das Geheimdienstprogramm es erlaube, riesige Mengen an Daten, Emails, Facebook-Nachrichten und Anrufe 30 Tage lang zu speichern. Zudem übte die FDP-Politikerin laut "Spiegel Online" indirekt Kritik an der britischen Informationspolitik. Die Kontrollfunktion von Parlament und Justiz sei ein wesentliches Merkmal eines freien und demokratischen Staats, schrieb die Ministerin. Sie könne ihre Wirkung aber nicht entfalten, wenn Regierungsmaßnahmen geheim gehalten würden.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf den US-Informanten Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch "schlimmer" sei als das von ihm enthüllte Prism-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, Großbritannien solle bei einem gesonderten EU-Gipfel über sein Ausspähprogramm Tempora aufklären. „Es sollte jetzt schnell einen EU-Sondergipfel geben. Die Briten müssen ihren Partnern erklären, auf welcher Grundlage sie Unionsbürger ausspionieren“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wir reden hier nicht zuletzt auch von potenzieller Wirtschaftsspionage unter Freunden.“

Tempora stelle die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit in Frage, sagte Riexinger weiter. „Wenn ein Mitgliedsland eigenmächtig die Grundrechte aller Unions-Bürger aushebelt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“  Einen Grundrechterabatt werde es auch für die Briten nicht geben können. Die richtige Konsequenz aus dem Skandal wäre aus Riexingers Sicht eine europäische Internetcharta, die die Grundrechte der Unionsbürger im Internet verbindlich festlege und alle Bürger und Unternehmen vor Spionage schütze.

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Grüne für generelles Verbot der Internetüberwachung

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  • GRÜNE SCHEINHEILIGKEIT- VERBOT DER INTERNETÜBERWACHUNG UND VERBOT DER MEINUNGSFREIHEIT:


    Die Grünen mögen sich nun --nachdem sie circa 7 Jahre Zeit gehabt haben sich für Datenschutz im Internet stark zu machen und GAR NICHTS taten -- plötzlich heuchlerisch als Hüter des Datenschutzes ausspielen, in Sachen Meinungsfreiheit im Netz (wie außerhalb des Netz) vertreten die "Grünen" eine extrem restriktive, "Bürgerrechtsfeindleiche" Politik....

    NICHT-LINKE MEINUNGEN SOLLEN "AUSGETROCKNET" WERDEN

    In diesem Video wurden die Grünen Pläne gegen Netzfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz satirisch behandelt:

    http://www.youtube.com/watch?v=rn7w6-w5Ys0

  • Das nannte sich STASI. Wurde vorzeitig zu Grabe getragen mit der bedauerlichen Folge, dass wir die gleichen Informationen mittlerweile höflichst bei bestimmten Verbündeten erbetteln müssen.

    Was hätten Erich Mielke und Markus Wolf nicht mit den neuen technischen Möglichkeiten alles anfangen können, wenn man sie bloss gelassen hätte!!

  • Im Bundestag sitzt nur dummes Stimmvieh. Weil da im Oberstübchen ohnehin nichts drin ist. Alles Saubacken. CIA, NSA? Nie gehört, was?

    Was passiert denn mit den vielen Milliarden, die England und die USA für Geheimdienste ausgeben? Denken die Penner im Bundestag, dass damit Rosen gezüchtet werden?

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