Spähprogramm Tempora

Berlin knöpft sich britische Regierung vor

Neue Enthüllungen über die Datensammelwut des britischen Geheimdienstes sorgen in Berlin für Empörung. Die Bundesregierung wandte sich jetzt direkt an London, die Linkspartei fordert sogar einen EU-Sondergipfel.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht den Aufklärungsdruck auf die Briten. Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht den Aufklärungsdruck auf die Briten.

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BerlinIn der Affäre um das Spähprogramm Tempora fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von Großbritannien Aufklärung über Ausmaß und Rechtsgrundlage der mutmaßlichen Internetüberwachung. Sie verwies am Dienstag in Briefen an ihren britischen Amtskollegen Christopher Grayling und an Innenministerin Theresa May darauf, dass die Berichte über eine systematische Datenausspähung große Besorgnis in Deutschland ausgelöst hätten. Abgeordnete des Europaparlaments forderten von der EU-Kommission ein entschiedenes Vorgehen gegen London, die Linkspartei hält sogar einen gesonderten EU-Gipfel zu dem Thema für nötig.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies in ihren Briefen auf die Berichte, wonach das Geheimdienstprogramm es erlaube, riesige Mengen an Daten, Emails, Facebook-Nachrichten und Anrufe 30 Tage lang zu speichern. Zudem übte die FDP-Politikerin laut "Spiegel Online" indirekt Kritik an der britischen Informationspolitik. Die Kontrollfunktion von Parlament und Justiz sei ein wesentliches Merkmal eines freien und demokratischen Staats, schrieb die Ministerin. Sie könne ihre Wirkung aber nicht entfalten, wenn Regierungsmaßnahmen geheim gehalten würden.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf den US-Informanten Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch "schlimmer" sei als das von ihm enthüllte Prism-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, Großbritannien solle bei einem gesonderten EU-Gipfel über sein Ausspähprogramm Tempora aufklären. „Es sollte jetzt schnell einen EU-Sondergipfel geben. Die Briten müssen ihren Partnern erklären, auf welcher Grundlage sie Unionsbürger ausspionieren“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wir reden hier nicht zuletzt auch von potenzieller Wirtschaftsspionage unter Freunden.“

Tempora stelle die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit in Frage, sagte Riexinger weiter. „Wenn ein Mitgliedsland eigenmächtig die Grundrechte aller Unions-Bürger aushebelt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“  Einen Grundrechterabatt werde es auch für die Briten nicht geben können. Die richtige Konsequenz aus dem Skandal wäre aus Riexingers Sicht eine europäische Internetcharta, die die Grundrechte der Unionsbürger im Internet verbindlich festlege und alle Bürger und Unternehmen vor Spionage schütze.

Grüne für generelles Verbot der Internetüberwachung
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  • GRÜNE SCHEINHEILIGKEIT- VERBOT DER INTERNETÜBERWACHUNG UND VERBOT DER MEINUNGSFREIHEIT:


    Die Grünen mögen sich nun --nachdem sie circa 7 Jahre Zeit gehabt haben sich für Datenschutz im Internet stark zu machen und GAR NICHTS taten -- plötzlich heuchlerisch als Hüter des Datenschutzes ausspielen, in Sachen Meinungsfreiheit im Netz (wie außerhalb des Netz) vertreten die "Grünen" eine extrem restriktive, "Bürgerrechtsfeindleiche" Politik....

    NICHT-LINKE MEINUNGEN SOLLEN "AUSGETROCKNET" WERDEN

    In diesem Video wurden die Grünen Pläne gegen Netzfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz satirisch behandelt:

    http://www.youtube.com/watch?v=rn7w6-w5Ys0

  • Das nannte sich STASI. Wurde vorzeitig zu Grabe getragen mit der bedauerlichen Folge, dass wir die gleichen Informationen mittlerweile höflichst bei bestimmten Verbündeten erbetteln müssen.

    Was hätten Erich Mielke und Markus Wolf nicht mit den neuen technischen Möglichkeiten alles anfangen können, wenn man sie bloss gelassen hätte!!

  • Im Bundestag sitzt nur dummes Stimmvieh. Weil da im Oberstübchen ohnehin nichts drin ist. Alles Saubacken. CIA, NSA? Nie gehört, was?

    Was passiert denn mit den vielen Milliarden, die England und die USA für Geheimdienste ausgeben? Denken die Penner im Bundestag, dass damit Rosen gezüchtet werden?

  • Was man zu Zeiten des kalten Krieges alles entwcikelt hat - heute komerziell erhältlich im vetreib von Ex-Agenten britischer Dienste. Die wollten uns in der HR (Personalbereich) das für das auomatisierte durchsuchen von Jobbbörsen verkaufen, deshalb weiß ich das.

    http://en.wikipedia.org/wiki/RetrievalWare

  • Schon Anfang des letzten Jahrhunderts wurde aus britischen Regierungskreisen bekannt, daß man sich einen Dreck um solche Banalitäten wie "Völkerrecht" scherrt, wenn es britischen Interessen im Weg steht!
    Was sich auch oft genug gezeigt haben.

    Und hier in D sind die Besatzungsmacht. Da ist die Überschrift des Artikels der blanke Hohn!

  • Dies ganze Spionagegequassel ist doch reine Ablenkungspolitik von den wahren europäischen Problemen.
    Spionage gab es immer und wird es immer geben, ob das Thema breitgetreten wird oder nicht. Wo die Technik die weltweite Kommunikation dermaßen beschleunigt und vervielfältigt, kann jeder jederzeit unkontrolliert Informationen abgreifen. Wenn es keine wichtigeren Aufgaben für die Politiker mehr gibt, sollte man die Chance nutzen und den Beamtenapparat zusammmenschrumpfen.

  • Über was wird sich hier eigentlich aufgeregt?
    In den USA muss jede Software-Exportierende Firma den Quellcode seiner Software -das gilt auch für Verschlüsselungssoftware!! der NSA zur Einsicht vorlegen.
    Microsoft, Apple usw. . . . . mal bedenken!
    Was glaubt denn der nachdenkende Mensch, was die machen, wenn sie denn eine Einbruchmöglichkeit finden?
    Was bringen dann wohl Firewalls und antivieren Programme aus übersee?
    Sichere Software gibt es nur aus Deutschland oder zumindest Europa.

  • hallo

    es geht hier nicht um terroristen oder das rezept für rheumasalbe sondern um spionage in der wirtschaft
    (um drohnen, brandschutz, etc. all das was geld bringt )
    und zäune sind dazu da ,
    dass man drüber macht
    stacheln an
    kaum ist ein verschlüsselungssystem raus
    schon ist es geknackt

    wo kriminelle energie + geld gier
    da
    kein zaun zu hoch
    kein schlüssel zu gross

    c'est la vie

  • schaun wir mal
    PRISM - in den USA
    TEMPORA - in Great Britan
    und
    XXNEULAND - in Good old Germany?

    Warten wir mal ab, bis enthüllt wird wie unser Staat sein Programm zur Bespitzelung genannt hat ...

  • " Im Mittelpunkt des Interesses würde Diebstahl von Entwicklungsergebnissen stehen"
    ------------------------------
    Hmmm, wer so naiv ist und Entwicklungsergebnisse einfach per Mail verschickt, ist selber schuld. So etwas gehört hochwertig verschlüsselt und im Extremfall per Kurier weitergeleitet. In die aktuell bis zum "geht nicht mehr" gehypte Cloud gehören solche Daten erst recht nicht.
    Also einfach mal nachdenken und selber was für seine Datensicherheit tun. Sensible Daten mit einem 4096 Bit RSA-Schlüssel versehen und gut ist. Bis die Spitzel den geknackt haben, ist der Inhalt hoffnungslos veraltet resp. sind Absender und Adressat verstorben.

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