„Spätestens 2019”
Brüderle will den Soli abschaffen

Der ewige Streit um den Solidaritätszuschlag geht in die nächste Runde. „So schnell wie möglich” will ihn FDP-Fraktionschef Brüderle loswerden. Das dürfte für neuen Ärger mit dem großen Koalitionspartner geben.
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BerlinMit der Forderung nach Abschaffung des Soli geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase, legt sich aber nicht auf einen konkreten Zeitplan dafür fest. „So schnell wie möglich” und „spätestens 2019” solle der Solidaritätszuschlag beendet sein, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle bei der Vorstellung eines Wahlplakats zum Thema am Freitag in Berlin. „Wie schnell es geht, hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung läuft”, fügte er hinzu. Zunächst müsse der Bundeshaushalt, in den der Soli fließt, ausgeglichen werden.

Zuletzt hatten vor allem Brüderle und die FDP-Fraktion auf ein schnelleres Vorgehen bei der Abschaffung des Soli gedrängt und einen schrittweisen Abbau bis 2017 in Aussicht gestellt. 2017 endet die nächste Legislaturperiode, vor dem Jahr 2019 liegt also eine weitere Bundestagswahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen den Soli derzeit nicht antasten.

Brüderle erinnerte daran, dass bei der Einführung des Soli 1991 von der damaligen schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprochen worden sei, den Soli zur Finanzierung des Aufbau Ost zeitlich zu befristen. Es gehe daher nun um eine Frage der „Glaubwürdigkeit” - gerade einer „bürgerlichen Regierung”, sagte der FDP-Fraktionschef.

Brüderle hatte sich am Mittwochabend nach längerer verletzungsbedingter Pause im Wahlkampf zurückgemeldet. „Ich fühl mich wieder sauwohl”, sagte der 68-Jährige am Freitag in Berlin. Brüderle war vor zwei Monaten gestürzt, hatte sich dabei mehrere Knochen gebrochen und musste nach einem Klinikaufenthalt einige Zeit kürzer treten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Spätestens 2019”: Brüderle will den Soli abschaffen"

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  • Und wer stopft dann das Loch im Bundeshaushalt? Ich rate mal, dass dann wieder der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gekürzt wird, und in der Folge mal wieder das Umlagesystem als pleite und schlecht dargestellt wird. Ein Blick nach UK zeigt, wohin das führt: Erst wird die umlagefinanzierte, einkommensbezogene Rente demontiert, dann werden zig komplexe Vorsorgeprodukte eingeführt die kein Mensch versteht und die im Zweifel teuer und risikoreich sind. Dann spart auch kein Mensch zusätzlich und große Teile der Bevölkerung werden für´s Alter keinerlei zusätzliche Einkünfte haben. Dann kommt die Regierung auf den Plan und wandelt die verbliebene Rente in eine steuerfinanzierte Grundrente um, bei der Besserverdiener am meisten verlieren. Und in der deutschen Variante sind Beamte und Selbstständige bestimmt wieder außen vor.

  • @krake

    Dafzu ist Brüderle nicht im Stande. Er ist selbst Teil des systems. Aber ansonsten haben sie Recht.

    Wir müssen begreifen, dieses Unrechtssystem - und anders kann man es nicht nennen.- wird getragen von sämtlichen der 5 etablierten Parteien, solange diese Parteien an der Macht sind wird der Weg in Richtung Grundrechteabbau, Enddemokratisierung, Überwachungsstaat und Verarmung immer weiter gehen.

  • Weitere vier Jahre FDP verkraftet Deutschland nicht.
    Warum wurde der Soli nicht in den letzten vier Jahren abgeschafft, eine ordentliche Mehrheit hätten sie dazu gehabt. Für mich sind das alles nur Versuche über die 5% Hürde zu kommen. Nach der Wahl wird dann wieder das komplette Gegenteil gemacht.

    Wählt die AfD !!!

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