„Spaltung der Ukraine ermöglicht“
Wagenknecht attackiert Steinmeier und Gabriel

Die Ukraine-Krise vertieft den Graben zwischen SPD und Linken. Linksfraktionsvize Wagenknecht konterte die harte Kritik von SPD-Chef Gabriel und warf ihm und Außenminister Steinmeier Wortbruch gegenüber Russland vor.
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BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (alle SPD) berufen. „Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“ Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem „beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht“.

Wagenknecht hält es zudem für „geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt“. Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch „nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren“, sagte Wagenknecht weiter.

Nötig seien unabhängige, internationale Untersuchungen der Todesschüsse auf dem Maidan und Diplomatie sowie Sicherheitsgarantien für Russland. „Eine Regierung mit Faschisten ist kein Verhandlungspartner“, betonte die Linke-Politikerin.

Wagenknecht reagierte auf Äußerungen Gabriels. Dieser hatte Wagenknecht wegen ihrer Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung zurechtgewiesen. „Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde“, hatte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag gesagt.

„Wenn die Linkspartei sich von diesen Reflexen nicht endlich verabschiedet, wird sie nie richtig in der aufgeklärten Demokratie unseres Landes ankommen“, meinte der SPD-Chef.

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  • Dirk Müller hat gesagt: „Wir sind so blöd, dass uns die Schweine beißen“. Anstatt dass wir hier in Europa friedlich zusammenleben mit Ukraine und Russland, lassen wir zu, dass die Amis einen Keil zwischen unsere Länder treiben. Wir blockieren uns gegenseitig und können froh sein, wenn daraus kein Krieg entsteht. Dirk Müller hat recht.

  • Mit der offen aggresiv, gewaltbereiten Expansionspolitik in der Ukraine entzieht sich die EU selbst ihre demokratischen Legitimation, die ohnehin recht duerftig ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich schon einmal gefragt wurde ob ich der EU, dem Euro, irgendwelchen Erweiterungen oder Aehnlichem zustimme.
    Abgesehen davon haben die Vorgaenge auf dem Maidan, die offen rechtsradikal und antisemitsche Unterstuetzung der Putschregierung wohl mehr als deutlich gezeigt wie weit es her ist mit der demokratischen Gesinnung in der Ukraine. Wer solche Leute ernsthaft in die EU aufnehmen will, hat sich doch selbst disqualifiziert. Wie Gabor Steingart selbst hier in seinem Morning briefing schreibt, wer so etwas wie Timoschenko heute in der BILD verbreitet, sollte dringend auf seinen Geisteszustand untersucht werden.

  • Fortsetzung
    Eine Eskalation, mit schärfer werdenden Sanktionen und einer sicheren ukrainischen Staatspleite, würde auch den Westen nicht nur äußerst viel kosten, es könnte sogar die EU im Kern gefährden. Die Bevölkerungen in der EU sind jetzt schon in großen Teilen sehr unzufrieden mit der real existierenden EU und sie sind auch mit den derzeitigen Handlungen ihrer Regierungen in Sachen Ukraine und Krim sogar mit sehr großer Mehrheit nicht einverstanden. Sollten sich daraus ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten oder andere schwerwiegende Krisen entwickeln, dürfte es im harmloseren Fall zumindest für weitere etablierte Parteien und Politiker in Europa sehr eng werden. Wir sollten uns nicht weiter von US und bestimmter ukrainischer Seite in den Konflikt hinein treiben lassen, denn außer den USA würden alle dabei verlieren.
    Da ich aber sowieso ein erklärter Gegner dieser Feudal-EU bin, sollen von mir aus der extrem teure ukrainische Problemfall, am besten die Türkei und Serbien auch noch, zur EU dazu kommen, um so schneller ist dieser EU Mist endlich Geschichte! Zumal eine kritische Zuspitzung der Situation innerhalb der EU, den Briten bei ihrem Referendum über die EU Mitgliedschaft eine Entscheidung gegen die EU leichter machen würde. Also nur zu, macht kaputt was uns Menschen in Europa kaputt machen will!

    Ach so, an alle scheinheiligen Prinzipienreiter und Völkerrecht – Völkerrecht Schreier, warum sind eigentlich im übrigen Europa Referenden zur Loslösung bzw. Sezession vom bisherigen Staatenbund für Regionen oder Landesteile sehr wohl vom Völkerrecht gedeckt?! Im Übrigen ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in einem Landesteil stets höher zu werten als jede einschränkende Verfassung, so wie das im Kosovo selbstverständlich auch gehandhabt wurde.

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