„Spaltung der Ukraine ermöglicht“ Wagenknecht attackiert Steinmeier und Gabriel

Die Ukraine-Krise vertieft den Graben zwischen SPD und Linken. Linksfraktionsvize Wagenknecht konterte die harte Kritik von SPD-Chef Gabriel und warf ihm und Außenminister Steinmeier Wortbruch gegenüber Russland vor.
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht: „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen.“ Quelle: dpa

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht: „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen.“

(Foto: dpa)

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (alle SPD) berufen. „Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“ Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem „beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht“.

Wagenknecht hält es zudem für „geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt“. Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch „nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren“, sagte Wagenknecht weiter.

Nötig seien unabhängige, internationale Untersuchungen der Todesschüsse auf dem Maidan und Diplomatie sowie Sicherheitsgarantien für Russland. „Eine Regierung mit Faschisten ist kein Verhandlungspartner“, betonte die Linke-Politikerin.

Wagenknecht reagierte auf Äußerungen Gabriels. Dieser hatte Wagenknecht wegen ihrer Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung zurechtgewiesen. „Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland erinnern an die krampfhaften Rechtfertigungsreflexe kommunistischer Sekten in den 70er und 80er Jahren für jedwedes Unrecht, das damals von der Sowjetunion begangen wurde“, hatte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag gesagt.

„Wenn die Linkspartei sich von diesen Reflexen nicht endlich verabschiedet, wird sie nie richtig in der aufgeklärten Demokratie unseres Landes ankommen“, meinte der SPD-Chef.

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17 Kommentare zu "„Spaltung der Ukraine ermöglicht“: Wagenknecht attackiert Steinmeier und Gabriel"

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  • Dirk Müller hat gesagt: „Wir sind so blöd, dass uns die Schweine beißen“. Anstatt dass wir hier in Europa friedlich zusammenleben mit Ukraine und Russland, lassen wir zu, dass die Amis einen Keil zwischen unsere Länder treiben. Wir blockieren uns gegenseitig und können froh sein, wenn daraus kein Krieg entsteht. Dirk Müller hat recht.

  • Mit der offen aggresiv, gewaltbereiten Expansionspolitik in der Ukraine entzieht sich die EU selbst ihre demokratischen Legitimation, die ohnehin recht duerftig ist. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich schon einmal gefragt wurde ob ich der EU, dem Euro, irgendwelchen Erweiterungen oder Aehnlichem zustimme.
    Abgesehen davon haben die Vorgaenge auf dem Maidan, die offen rechtsradikal und antisemitsche Unterstuetzung der Putschregierung wohl mehr als deutlich gezeigt wie weit es her ist mit der demokratischen Gesinnung in der Ukraine. Wer solche Leute ernsthaft in die EU aufnehmen will, hat sich doch selbst disqualifiziert. Wie Gabor Steingart selbst hier in seinem Morning briefing schreibt, wer so etwas wie Timoschenko heute in der BILD verbreitet, sollte dringend auf seinen Geisteszustand untersucht werden.

  • Fortsetzung
    Eine Eskalation, mit schärfer werdenden Sanktionen und einer sicheren ukrainischen Staatspleite, würde auch den Westen nicht nur äußerst viel kosten, es könnte sogar die EU im Kern gefährden. Die Bevölkerungen in der EU sind jetzt schon in großen Teilen sehr unzufrieden mit der real existierenden EU und sie sind auch mit den derzeitigen Handlungen ihrer Regierungen in Sachen Ukraine und Krim sogar mit sehr großer Mehrheit nicht einverstanden. Sollten sich daraus ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten oder andere schwerwiegende Krisen entwickeln, dürfte es im harmloseren Fall zumindest für weitere etablierte Parteien und Politiker in Europa sehr eng werden. Wir sollten uns nicht weiter von US und bestimmter ukrainischer Seite in den Konflikt hinein treiben lassen, denn außer den USA würden alle dabei verlieren.
    Da ich aber sowieso ein erklärter Gegner dieser Feudal-EU bin, sollen von mir aus der extrem teure ukrainische Problemfall, am besten die Türkei und Serbien auch noch, zur EU dazu kommen, um so schneller ist dieser EU Mist endlich Geschichte! Zumal eine kritische Zuspitzung der Situation innerhalb der EU, den Briten bei ihrem Referendum über die EU Mitgliedschaft eine Entscheidung gegen die EU leichter machen würde. Also nur zu, macht kaputt was uns Menschen in Europa kaputt machen will!

    Ach so, an alle scheinheiligen Prinzipienreiter und Völkerrecht – Völkerrecht Schreier, warum sind eigentlich im übrigen Europa Referenden zur Loslösung bzw. Sezession vom bisherigen Staatenbund für Regionen oder Landesteile sehr wohl vom Völkerrecht gedeckt?! Im Übrigen ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in einem Landesteil stets höher zu werten als jede einschränkende Verfassung, so wie das im Kosovo selbstverständlich auch gehandhabt wurde.

  • Um was geht es der heutigen SPD eigentlich, warum permanent und pathologisch dieser schädliche Kurs gegen uns und unsere Interessen, - wegen internationaler bzw. angloamerikanischer Verpflichtungen?! Die SPD wird über diesem Spagat irgendwann ernsthaft ihre Existenzberechtigung aufs Spiel setzen! Ginge es nach der Vernunft und weniger nach dieser Ideologie würde man die Berichtigung des völkerrechtswidrigen Diktats von Chruschtschow durch Putin, des im Jahr 1954 Sowjet internen schweren Fehlers die Krim von Russland an die Ukraine zu verschenken, auf allen Seiten hinnehmen und das beste daraus machen. Immerhin hatte man von ukrainischer und westlicher Seite über Gebühr, durch vorsätzliche Provokationen, zu dieser Berichtigung nicht unerheblich beigetragen. Z. B. könnte man Russland an einer wirtschaftlich und fiskalisch zu gesundenden Ukraine beteiligen und Russland so einen Preis für die Krim bezahlen lassen. Mit Sanktionen gegen Russland wird es bei zunehmender Eskalation zu einer sicheren Staatspleite der Ukraine kommen und die neuen Machthaber in der Ukraine mitsamt ihren westlichen Claqueuren mittelfristig hinwegfegen. Die ukrainischen Beschwörungen, niemals auf die Krim verzichten zu wollen, sind mehr als dumm und würde den Ukrainern selbst am meisten Schaden zufügen. Wer will denn gegen den Willen der Bevölkerung auf der Krim alles wieder rückgängig machen wollen, mal davon abgesehen das Russland das niemals und zu keinem Zeitpunkt zulassen würde?!
    Fortsetzung

  • Die EU und insbesondere Deutschland sollten in Sachen Ukraine den Ball flach halten und sich nicht von den Falken in den USA instrumentalisieren lassen, geschweige denn, höchst dubiose Akteure wie Timoschenko zu unterstützen, die lediglich ihren eigenen Vorteil im Kalkül hat.

    Was soll die Ukraine in der NATO, dies provoziert doch nur die Russen, kann man sogar verstehen (vgl. Cuba in den 60-igern vor der Haustüre der USA); was soll die Ukraine in der EU, macht genauso wenig Sinn.

    Die Ukraine sollte mit Ost UND West begünstigten Handel treiben können und einen neutralen Status wie Finnland bekommen, dann spielt auch Putin mit.

  • Ich sach mal so...
    Die Ost-Erweiterung der Nato mag ein Fehler sein,. aber:
    Völker entscheiden selbst über Strategie und Politik.
    Russland ist nur ein Land...in der Nato sind aber viele Länder vereint mit eigenen Parlamenten.
    Die Angst vor den Russen, mag bei einigen dieser Länder eine Rolle spielen.
    Die Nato hat im Kosovo erst nach massivem Völkermord eingegriffen, Frau Wagenknecht sollte das wissen.
    Der Irak ist ein typisches Beispiel für das Großmachtstreben der USA.
    Russland zeigt aktuell, Putin und Co. sind auch nicht besser.
    Was bleibt uns zu tun ?
    Eigenständig denken und die Frage...wem nützt es ??

  • Frau Wagenknecht hat in dieser Sache völlig recht.
    Gabriel, Steinmeier und anderes Personal der Bundesregierung werden politisch nur noch als Handlanger des Hegemons der EU wahrgenommen.

    Putin sagte u.a. in seiner Rede :. "die Deutschen sollen nicht vergessen, dass Russland ihr Streben nach Wiedervereinigung vorbehaltlos unterstützt hat"
    Das ist zutreffend !
    Die Russen haben nach der Wiedervereinigung Deutschland verlassen und auch unsere westlichen "Freunde" werden mit ihrem Militär und Atom-Waffen in Deutschland nicht mehr gebraucht; denn Russland ist keine Bedrohung, auch wenn den Deutschen das laufend anders erzählt wird und könnte ein natürlicher Partner Deutschlands sein, wenn diese Partnerschaft nicht laufend hintertrieben würde.
    Hat Schäuble RECHT, dass Deutschland nicht souverän ist und letztendlich ALLES nur auf einer Lüge aufgebaut ist ?? die weiterhin westliche Besatzungsmächte erforderlich
    macht ??

  • Zitat : „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“

    - nicht nur das ! Die 2 Sozi - Fuzzis waren doch vor kurzem in Russland und in der Ukraine.

    2 Ballalaika-Romantiker, wie sie im Buche stehen. Auf Kosten der Steuerzahler mal kurz ahnungslos den Osten besucht, gut gegessen, gut getrunken, Dampfblasen von sich gelassen, Heim gekommen !

    Beide von Russland und der Ukraine keine Ahnung. Der Überflieger Steinzeitmeier schlägt weltweit Schaum, der Siggi-Pop macht auf Staatsmann...:-)

    Die Murksel hat die Ostpolitik in ihrer Kanzlerschaft genauso ausgesessen, wie sie die Belange Deutschland aussitzt.

    Da hat die Linke-Kommunistin Wagenknecht wieder mal Recht.
    Unglaublich, was in diesem Lande abgeht. Man kommt noch dazu, die Linken zu wählen ( die größten Schmarotzer in diesem Lande ), zumal sie politisch adäquater sind als die ganze SED ( CDU/SPD/CSU/GRÜNE ).

  • Wenn ein Gabriel von Demokratie spricht, kann ich nur lachen! Wo ist die Demokratie in Brüssel? Warum sollen die Bürger ein Parlament wählen, das nichts zu sagen hat? Sind wir denn blöd? Man hat uns Diktatoren vorgesetzt, die uns möglicherweise noch in einen Krieg mit Russland schicken. Das ist dilettantisch, verräterisch und weit bürgerfremd. Wie kommt es eigentlich, dass die Mehrheit der Bürger anders denkt als die Politikkaste? Warum gibt es keine Bürgermitbestimmungen? Und Frau Wagenknecht hat mit ihren Äußerungen den Nagel auf den Kopf getroffen. Realismus tut weh, Herr Gabriel. Auch wenn ich die Linken nicht befürworten will. Die russische Politik wird sich jedenfalls ab jetzt ändern. Wer Vertrauen in den Westen verloren hat, braucht Jahrzehnte um es wieder aufzubauen.

  • Putin ist für Russland und unsere Politiker? Nur gegen Deutschland, ungestraft!!!!!

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