Spanien-Abstimmung Im Parlament bleibt keine Zeit für Fragen

Das Beispiel Spaniens zeigt, wie wenig Einfluss das Parlament auf die Euro-Rettung hat. Trotz lauter Kritik und vieler offener Fragen stimmt es dem Hilfspaket zu. Der Bundestag ist geschlagen und wird zur Abnick-Kammer.
Update: 19.07.2012 - 12:24 Uhr 111 Kommentare
Das Plenum des Bundestags in Berlin. Quelle: dapd

Das Plenum des Bundestags in Berlin.

(Foto: dapd)

BerlinDie Euro-Krise hat Deutschland in ein bizarres Dilemma gestürzt. Auf der einen Seite macht sich das höchste deutsche Gericht - das Bundesverfassungsgericht - für eine stärkere Einbindung des Bundestags in Euro-Entscheidungen stark, auf der anderen Seite werden die Parlamentarier aber durch den rasanten Verlauf der europäischen Schuldenkrise genötigt, Entscheidungen schnell zu fällen – trotz massiver Kritik und vieler offener Fragen. Dieser Umstand ist regelmäßig bei gewichtigen Entscheidungen zu beobachten, wie derzeit beim Fall Spanien. Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für die angeschlagenen spanischen Banken kritisieren zahlreiche Politiker aller Fraktionen das Paket scharf. Eine breite Zustimmung ist aber dennoch quasi garantiert.

So erwartete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern schon nach den Beratungen mehrerer Bundestagsausschüsse breite Unterstützung auch von SPD und Grünen. "Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch", sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass jeder Abgeordnete frei entscheide. Nur wenn der Bundestag zustimmt, darf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Abstimmung der Euro-Finanzminister grünes Licht für Spaniens Bankenrettung geben.

Die Kanzlermehrheit von mindestens 311 der 330 Unions- und FDP-Abgeordneten dürfte Merkel heute jedoch erneut verfehlen - wie schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am 27. Februar und der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 29. Juni. Doch letztlich spielt das keine Rolle – Mehrheit ist Mehrheit.

Wenn die Vorbehalte so groß sind, warum stimmen dann so viele Abgeordnete dennoch der Spanien-Hilfe zu? Dass sie in ihrer Entscheidung frei sind, wie Merkel sagt, ist eben nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist es so, dass sich die Parlamentarier auf das Urteil ihrer Fachkollegen verlassen müssen, denn die Euro-Rettung ist inzwischen dermaßen kompliziert geworden, dass ihr der einzelne Abgeordnete nur noch hilflos gegenübersteht. Das Parlament gerät damit zu einer ohnmächtigen Abnick-Kammer.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht bereits die Bedeutung des Parlaments bei Euro-Fragen schwinden. „Die Abgeordneten sind Getriebene des Regierungshandelns in Europa. Das ist keine gute Entwicklung“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Die Zeit für eine ausreichende Bewertung der Spanien-Hilfe sei nicht gegeben. „Die parlamentarische Demokratie nimmt dadurch Schaden. Das ist weder gut für Deutschland noch für Europa.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer sieht vor allem das Verhalten der Opposition kritisch. Bei der Spanien-Hilfe sei weniger die Zustimmung der Regierungsmehrheit als die der Opposition „bemerkenswert“, sagte Wieland Handelsblatt Online. Offenbar sähen Oppositionsparteien die Lage als so ernst an, dass sie die Unterstützung der Regierung für geboten hielten.

Sie verzichteten deshalb darauf, gemeinsam mit den Abweichlern aus der Regierungskoalition eine Ablehnungsmehrheit zu formen. „Das kann man als Ohnmacht bezeichnen, es kann aber auch Ausdruck der potentiellen Regierungsfähigkeit verstanden werden, die von der Opposition so demonstriert werden soll“, sagte der Jurist.

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111 Kommentare zu "Spanien-Abstimmung: Das ohnmächtige Parlament"

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  • Es liegt weniger an fehlenden Fähigkeiten der Abgeordneten, denn wenn dies die Ursache wäre, dann müssten tatsächlich Vollidioten in den Parlamenten sitzen, und davon würde ich nicht ausgehen.

    Es liegt vielmehr daran, dass es den wahren Machthabern hinter der offiziellen Politik, hinter den Medien, hinter der Justiz, hinter der Polizei, hinter den Geheimdiensten und Staatsschutzorganisationen usw. gelungen ist, ein enorm effizientes System der Gleichschaltung zu organisieren, das letztlich zu absolut allen Mitteln greift - beginnend noch vor dem 8. Mai 1945.

    Natürlich wirkt es idiotisch, wenn politische Entscheidungen mit unpassenden Begründungen als richtig erklärt werden - weil man die wahren Begründungen nicht nennen kann, ohne zugleich die wahren Ziele der Politik zu offenbaren.

    Einfaches Beispiel: Hartz-IV wurde als Mittel gegen Arbeitslosigkeit verkauft, was absoluter Unsinn ist, denn was die Wirtschaft an Arbeitskräften braucht, holt sie sich - wenn es zu bekommen ist. Dafür brauchte man kein Hartz-IV. Aber es senkt die Sozialausgaben (relativ pro Arbeitslosem), erzeugt den Druck, mit dem "Arbeitgeber" Lohndumping betreiben können, und schafft Pseudo-Beschäftigte, was der Statistik-Schönung dient (1 Euro-Jobber z.B.).

    Doch mit diesen Gründen hätte sich Hartz-IV nicht "verlaufen" lassen, also hetzte man gegen die Arbeitslosen ("Faulenzer"-Kampagne von Gerhard Schröder, "Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen", Zitat Franz Müntefering) und Peter Hartz trat zur Vorstellung des "Konzepts" vor die Öffentlichkeit: "Heute ist ein guter Tag für die Arbeitslosen!"

    Ausgearbeitet wurde Hartz-IV eindeutig nach den Wünschen von Piech / des Großkapitals, dann wurde es gegen den Widerstand vieler Abgeordneter von oben nach unten durchgepeitscht.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • Danke, hagadi, dass du den Aspekt "Europa verliert den Anschluss an die Welt" mal in den Vordergrund gestellt hast. Damit lässt sich der Begriff "Solidarität mit Europa" in eine vernünftige Richtung drehen: Wer solidarisch mit Europa sein will, muss gegen die Rettungspolitik (und letztendlich gegen den Euro in der jetzigen Form) sein. Wenn durch die Rettungspolitik weiterhin Rente ab 60, unbezahlbare Beamtenapparate und der Abfluss von immensen Geldern aus Europa erhalten bleiben, dann verliert Europa wertvolle Zeit, um den Anschluss an die aufstrebenden Schwellenländer zu halten.

  • @kognitiver
    "Ich hoffe ja nur, die Abstimmungslisten gehen nicht verschütt, wenn sie eines Tages gebraucht werden. Der "Verfassungsschutz" hat ja Erfahrung in solchen Dingen"

    Keine Bange, die ist bereits sichergestellt. Als offizielle Veröffentlichung der namentlichen Abstimmung zur Sache.

  • Wenn unsere Abgeordneten überfordert sind dann sollen sie zurücktreten und Ihr Mandat an fähige Menschen übergeben. Das wäre die ehrlichere und vernünftigere Option. Dummheit schützt nicht vor Strafe. (es wird irgendwann gerichtet, entweder vom Volk oder von der Geschichte). Dann ist das Parlament fast leer. Da niemand mit entsprechenden Fahigkeiten in die Politik geht.

    Wir müssen handeln. Wenn jemand wieder Kenntnis von Demos, Unterschriftensammlungen usw. hat, bitte posten.

    Zitat: (Die Ärtzte. Revolution)

    "...heute stehst du bei Herthie an der Kasse, da ist keine Sehnsucht mehr in deinem Blick. Du sagst man tut halt was man kann, mir gehts gut.- DU KOTZT MICH AN!"

  • Europa verschuldet sich zu Tode.
    Das ist für viele Parlamentarier erst mal einfacher als sich den Urlaub versauen zu lassen und Überlegungen anzustellen, wie man sich schnellstens und kostengünstigst vom EURO verabschieden könnte.
    Diese Entscheidung war letztlich eine Entscheidung gegen Europa, denn durch Anhäufung immer größerer Schuldenmassen ohne entsprechende Aussichten auf wachsende Wirtschaftkraft, welche auch nur die Zinsen der Schulden zukünftig erarbeiten könnte gibt es keine Aussicht auf Überleben. Es geht doch jetzt schon dahin, daß die anfallenden Zinsen für ausgegebene Anleihen nur durch Schuldenaufstockung bedient werden können. Da aber die Entscheidung hin zum weiteren Schuldenausbau auch durch das deutsche Parlament heute beschlossen wurde, wird es zum Zusammenbruch kommen. Refinanzierung heißt das Zauberwort der Zeit, nicht Haushalten mit zur Verfügung stehenden Mitteln und Abbau von Schulden. Diese Handlungsweise ist und bleibt ein Betrug am Volk, denn es verbaut sämtliche stabilen Zukunftsaussichten.

  • War nicht mal der Sinn der Demokratie, dass die gewählten "Volksvertreter" auch die Meinung des Volkes wiedergeben? Demnach machen unsere Abgordenten ihren Job grotten schlecht, was eigentlich bedeutet neue suchen und die "Alten" entlassen. Es sei denn, die Banken sind das Volk.

  • 33% der Deutschen haben Hitler gewählt aber 82% der Parlamentarier haben Hitler ermächtigt. Sehen Sie die Parallelen???

  • @Eddie (...) Sind sie ein Mitglied einer Parteiendiktaturpartei.(...)

    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

  • "Der Bundestag hat das europäische Hilfspaket für Spanien mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Sondersitzung des Parlaments votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm, 97 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen." Also, das ist durch... "Als der Fernsehsender n-tv heute von der Bundestagsdebatte über die Finanzhilfen für Spanien berichtete, wurde eine Umfrage eingeblendet. Satte 94 Prozent der Zuschauer seien gegen weitere Unterstützung der Südländer, so das Zwischenergebnis. Mindestens 50 Cent pro Anruf kostete diese Meinungskundgebung." Ich hoffe, Ihr habt dort fleissig angerufen, N-TV kann das Geld gebrauchen. "Normale" Menschen zahlen kein Geld fuer so einen Quatsch...

  • Und so was nennt sich Demokratie in Deutschland. Ich nenne es DDR light.

    Persönlich kann ich mich schwer damit abfinden, dass Deutschland keine Demokratie à la Schweiz ist: Repräsentative Demokratie + obligatorische Volksabstimmung bei Legislativen Aenderungen/Entscheidungen. Somit eine Komponente der Direkten Demokratie integriert in die Repräsentative. Damit kontrolliert der Bürger z.T. die Politik.

    Das jetzt auch noch in D die Volksvertreter zu Abnickern von der Regierung degradiert wurden, und damit auch noch einen Verfassungsbruch goutieren, lässt mich an der bundesdeutschen Demokratie zweifeln.

    Fatal ist die Macht der Parteien. Wer nicht parteikonform ist hat keine Chance auf einen Abgeordnetensitz. Damit ist Deutschland analog zu 1933 eine Parteiendiktatur und das Volk von der Demokratie ausgeschlossen.

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