Spanien-Abstimmung
Das ohnmächtige Parlament

Das Beispiel Spaniens zeigt, wie wenig Einfluss das Parlament auf die Euro-Rettung hat. Trotz lauter Kritik und vieler offener Fragen stimmt es dem Hilfspaket zu. Der Bundestag ist geschlagen und wird zur Abnick-Kammer.
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BerlinDie Euro-Krise hat Deutschland in ein bizarres Dilemma gestürzt. Auf der einen Seite macht sich das höchste deutsche Gericht - das Bundesverfassungsgericht - für eine stärkere Einbindung des Bundestags in Euro-Entscheidungen stark, auf der anderen Seite werden die Parlamentarier aber durch den rasanten Verlauf der europäischen Schuldenkrise genötigt, Entscheidungen schnell zu fällen – trotz massiver Kritik und vieler offener Fragen. Dieser Umstand ist regelmäßig bei gewichtigen Entscheidungen zu beobachten, wie derzeit beim Fall Spanien. Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für die angeschlagenen spanischen Banken kritisieren zahlreiche Politiker aller Fraktionen das Paket scharf. Eine breite Zustimmung ist aber dennoch quasi garantiert.

So erwartete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern schon nach den Beratungen mehrerer Bundestagsausschüsse breite Unterstützung auch von SPD und Grünen. "Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch", sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass jeder Abgeordnete frei entscheide. Nur wenn der Bundestag zustimmt, darf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Abstimmung der Euro-Finanzminister grünes Licht für Spaniens Bankenrettung geben.

Die Kanzlermehrheit von mindestens 311 der 330 Unions- und FDP-Abgeordneten dürfte Merkel heute jedoch erneut verfehlen - wie schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am 27. Februar und der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 29. Juni. Doch letztlich spielt das keine Rolle – Mehrheit ist Mehrheit.

Wenn die Vorbehalte so groß sind, warum stimmen dann so viele Abgeordnete dennoch der Spanien-Hilfe zu? Dass sie in ihrer Entscheidung frei sind, wie Merkel sagt, ist eben nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist es so, dass sich die Parlamentarier auf das Urteil ihrer Fachkollegen verlassen müssen, denn die Euro-Rettung ist inzwischen dermaßen kompliziert geworden, dass ihr der einzelne Abgeordnete nur noch hilflos gegenübersteht. Das Parlament gerät damit zu einer ohnmächtigen Abnick-Kammer.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht bereits die Bedeutung des Parlaments bei Euro-Fragen schwinden. „Die Abgeordneten sind Getriebene des Regierungshandelns in Europa. Das ist keine gute Entwicklung“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Die Zeit für eine ausreichende Bewertung der Spanien-Hilfe sei nicht gegeben. „Die parlamentarische Demokratie nimmt dadurch Schaden. Das ist weder gut für Deutschland noch für Europa.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer sieht vor allem das Verhalten der Opposition kritisch. Bei der Spanien-Hilfe sei weniger die Zustimmung der Regierungsmehrheit als die der Opposition „bemerkenswert“, sagte Wieland Handelsblatt Online. Offenbar sähen Oppositionsparteien die Lage als so ernst an, dass sie die Unterstützung der Regierung für geboten hielten.

Sie verzichteten deshalb darauf, gemeinsam mit den Abweichlern aus der Regierungskoalition eine Ablehnungsmehrheit zu formen. „Das kann man als Ohnmacht bezeichnen, es kann aber auch Ausdruck der potentiellen Regierungsfähigkeit verstanden werden, die von der Opposition so demonstriert werden soll“, sagte der Jurist.

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  • Es liegt weniger an fehlenden Fähigkeiten der Abgeordneten, denn wenn dies die Ursache wäre, dann müssten tatsächlich Vollidioten in den Parlamenten sitzen, und davon würde ich nicht ausgehen.

    Es liegt vielmehr daran, dass es den wahren Machthabern hinter der offiziellen Politik, hinter den Medien, hinter der Justiz, hinter der Polizei, hinter den Geheimdiensten und Staatsschutzorganisationen usw. gelungen ist, ein enorm effizientes System der Gleichschaltung zu organisieren, das letztlich zu absolut allen Mitteln greift - beginnend noch vor dem 8. Mai 1945.

    Natürlich wirkt es idiotisch, wenn politische Entscheidungen mit unpassenden Begründungen als richtig erklärt werden - weil man die wahren Begründungen nicht nennen kann, ohne zugleich die wahren Ziele der Politik zu offenbaren.

    Einfaches Beispiel: Hartz-IV wurde als Mittel gegen Arbeitslosigkeit verkauft, was absoluter Unsinn ist, denn was die Wirtschaft an Arbeitskräften braucht, holt sie sich - wenn es zu bekommen ist. Dafür brauchte man kein Hartz-IV. Aber es senkt die Sozialausgaben (relativ pro Arbeitslosem), erzeugt den Druck, mit dem "Arbeitgeber" Lohndumping betreiben können, und schafft Pseudo-Beschäftigte, was der Statistik-Schönung dient (1 Euro-Jobber z.B.).

    Doch mit diesen Gründen hätte sich Hartz-IV nicht "verlaufen" lassen, also hetzte man gegen die Arbeitslosen ("Faulenzer"-Kampagne von Gerhard Schröder, "Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen", Zitat Franz Müntefering) und Peter Hartz trat zur Vorstellung des "Konzepts" vor die Öffentlichkeit: "Heute ist ein guter Tag für die Arbeitslosen!"

    Ausgearbeitet wurde Hartz-IV eindeutig nach den Wünschen von Piech / des Großkapitals, dann wurde es gegen den Widerstand vieler Abgeordneter von oben nach unten durchgepeitscht.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

  • Danke, hagadi, dass du den Aspekt "Europa verliert den Anschluss an die Welt" mal in den Vordergrund gestellt hast. Damit lässt sich der Begriff "Solidarität mit Europa" in eine vernünftige Richtung drehen: Wer solidarisch mit Europa sein will, muss gegen die Rettungspolitik (und letztendlich gegen den Euro in der jetzigen Form) sein. Wenn durch die Rettungspolitik weiterhin Rente ab 60, unbezahlbare Beamtenapparate und der Abfluss von immensen Geldern aus Europa erhalten bleiben, dann verliert Europa wertvolle Zeit, um den Anschluss an die aufstrebenden Schwellenländer zu halten.

  • @kognitiver
    "Ich hoffe ja nur, die Abstimmungslisten gehen nicht verschütt, wenn sie eines Tages gebraucht werden. Der "Verfassungsschutz" hat ja Erfahrung in solchen Dingen"

    Keine Bange, die ist bereits sichergestellt. Als offizielle Veröffentlichung der namentlichen Abstimmung zur Sache.

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