Spanien-Abstimmung
Schäuble setzt auch auf Opposition

Finanzminister Wolfgang Schäuble appelliert an die Opposition am Mittwoch im Bundestag für die Finanzhilfen für spanischen Banken zu stimmen. SPD und Grünen müssten ihre europäische Verantwortung wahrnehmen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf eine breite Mehrheit und die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch SPD und Grüne ihre europäische Verantwortung wahrnehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" laut Vorab-Bericht aus der Mittwochausgabe. Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung über die Bankenhilfe nicht notwendig, betonte er.

Bei dem Antrag Spaniens gehe es nicht um direkte Hilfen an spanische Banken, stellte Schäuble abermals klar. "Es gibt keinen direkten Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm EFSF", sagte er. "Was es gibt, ist das bereits vom Bundestag genehmigte Instrument der Hilfe an einen Staat für die Rekapitalisierung seiner Banken." Die Hilfe gehe an eine staatliche Stelle, der Staat sei für die Rückzahlung der Hilfe verantwortlich und der hilfesuchende Staat verpflichte sich im Gegenzug zu einer umfangreichen Sanierung seines Bankensektors und zu weiteren Anpassungsmaßnahmen, versicherte der CDU-Politiker.

Schäuble kritisierte in dem Zusammenhang, "dass durch missverständliche und unverantwortliche Äußerungen Einzelner der Eindruck erweckt worden ist, als stünden direkte Bankenhilfen ohne staatliche Haftung jetzt zur Entscheidung an". Auch die Staats- und Regierungschefs hätten Ende Juni einen Beschluss zur möglichen langfristigen Stabilisierung des Bankensektors gefasst. "Die Staats- und Regierungschefs haben Folgendes beschlossen: Wenn eine europäische Bankenaufsicht diskutiert, beschlossen, in Kraft ist und funktioniert, dann könnte ein Beschluss gefasst werden, der es ermöglichen würde, dass Banken direkt von dem Rettungsschirm rekapitalisiert werden können", sagte Schäuble. "Dieser Beschluss müsste wiederum einstimmig gefasst werden, und der Bundestag müsste vorher zustimmen."

Eurobonds erteilte der Minister abermals eine klare Absage. "Es gilt auch hier das Prinzip keine Haftung ohne Kontrolle. Solange es keine gemeinsame Finanzpolitik in Europa gibt, so lange wird es keine Eurobonds geben", sagte er. "Eurobonds in diesem Sinne möchte auch ich in meinem Leben nicht erleben", sagte Schäuble in Anspielung auf ein kolportiertes Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit Blick auf Griechenland rechnete Schäuble mit weiteren schmerzhaften Reformschritten und Einschnitten, sollte die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Schluss kommen, die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte sei in absehbarer Zeit noch möglich. "Es geht darum, den Weg fortzusetzen, der Griechenland in absehbarer Zeit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bietet, an die Finanzmärkte zurückzukehren. Dazu sind schwere und tiefgreifende Anpassungsmaßnahmen in vielen Bereichen notwendig."

In der Debatte über das Steuerabkommen mit der Schweiz forderte Schäuble die SPD-regierten Bundesländer auf, den Widerstand dagegen aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts." Nach seinen Worten würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe", sagte er. Den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher lehnt Schäuble ab. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf solcher Daten-CDs. "Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spanien-Abstimmung: Schäuble setzt auch auf Opposition"

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  • lensoes
    Willy Brandt sagte mal
    "Die Enkel waren schon nichts, aber die Urenkel noch viel weniger"

  • Ich bin da schon länger bei. Quasi von Beginn an.
    Bekomme auchlaufend EMails von Frau von Stork
    Man kann nur hoffen, dass diese Bewegung größer wird

  • RoadRunner
    ich glaube schon lange nicht mehr, dass es bei unsren Wahlen noch stimmig zugeht.
    Bei uns ist es mittlerweile wie im Putin-Russaland
    Eine "gelenkte" Demokratie eben, nach Gusto unserer neuen deutschen Einheitspartei CDU-SPD-Grüne

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