Spannung im Wahlkampf
In Brandenburg ist alles möglich

Um 88 Parlamentsplätze im brandenburger Landtag haben sich 481 Kandidaten beworben. Ob die SPD stärkste Kraft bleibt, ist noch völlig offen.

HB POTSDAM. So spannend war es noch nie: Wer aus der brandenburgischen Landtagswahl am 19. September als Sieger hervorgeht, steht in den Sternen. SPD, CDU und PDS liegen in Umfragen Kopf an Kopf, und drei weitere - Grüne, FDP und rechtsextreme DVU - können den Sprung ins Parlament auf dem Potsdamer Brauhausberg schaffen. Parteistrategen kommen derzeit auf ein rundes Dutzend Möglichkeiten der Regierungsbildung - aber nur wenige sind wahrscheinlich.

Für die SPD ist es „der härteste Wahlkampf seit der Wende“. So bläut es ihr Vorsitzender Matthias Platzeck den Parteimitgliedern vor der Landtagswahl am 19. September ein. Die SPD soll stärkste politische Kraft bleiben. Als Platzecks Vorgänger Steffen Reiche vor fünf Jahren die Anhänger zu mobilisieren versuchte, ging es um die Rettung der absoluten Mehrheit. Am Ende sackte die SPD von vormals gut 54 Prozent der Stimmen (1994) auf 39,3 Prozent und war gezwungen, mit der CDU eine große Koalition einzugehen.

Schon damals konnte das Spitzenduo Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt mit seiner Popularität nur wenig gegen den rot-grünen Reformeifer und Gegenwind aus Berlin ausrichten. Heute bekämen die Sozialdemokraten laut der jüngsten Umfrage nur noch 28 Prozent - hinter der PDS (29) und knapp vor der CDU (26). Auf Bündnis 90/Die Grünen entfielen 5, auf FDP und rechtsextreme DVU jeweils 4 Prozent.

Brandenburgs politische Landschaft befindet sich im Umbruch, und entsprechend groß ist die allgemeine Aufgeregtheit. Während 1999 nur neun Landeslisten von Parteien und politischen Vereinigungen ins Rennen gingen, sind es dieses Mal 15. Nach 360 Kandidaten vor fünf Jahren bewerben sich jetzt 481 um die 88 Parlamentssitze.

Inzwischen sind ganze Straßenzüge und Kreuzungen mit Wahlplakaten zugepflastert. Spätestens seit ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen im Oktober 2003 (23,5 Prozent) setzt die SPD massiv auf die Zugkraft von Ministerpräsident Platzeck (Slogan: „Einer von uns“). Dem 50-Jährigen machen sein Koalitionspartner, CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, sowie die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann das Amt des Regierungschefs streitig. Am glattesten käme eine neue Koalition zustande, wenn sich die SPD als stärkste Kraft ihren Partner zwischen CDU und PDS aussuchen könnte. Jedes andere Bündnis mit den Sozialdemokraten als schwächerem Mitspieler würde sie vor eine Zerreißprobe stellen und den Abgang ihres Vorsitzenden Platzeck bedeuten.

Während sich SPD und CDU wohl auf die Sanierung des hochverschuldeten Landeshaushalts, die Wirtschafts- und Innenpolitik einigen könnten, gäbe es zwischen SPD und PDS mehr Gemeinsamkeiten im Bildungs- und Umweltbereich. In jegliche rot-rote Annäherung treibt allerdings momentan der Streit um die Hartz-IV-Reform einen Keil. So beobachten die märkischen Sozialdemokraten mit wachsender Verbitterung, wie sich die PDS an die Spitze der Montags- Demonstrationen setzt und daraus neue Stärke bezieht. Deren „Panikmache“ sei „gewissenlos, erbärmlich und niederträchtig“, schimpfte SPD-Landeschef Platzeck vor kurzem. So deutet - allen Gegensätzen zum Trotz - einiges auf eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition hin - auch wenn sie aus Wahlverlierern bestünde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%