Spannungen
Der Ton zwischen Paris und Berlin wird rauer

In einem Partei-Papier fordern die französischen Sozialisten eine klare Abgrenzung von Kanzlerin Merkel. SPD-Chef Steinmeier fürchtet um das deutsch-französische Verhältnis und mahnt Reformen in Frankreich an.
  • 25

Berlin/ParisDie Tonlage zwischen Frankreich und Deutschland verschärft sich. In einem Papier für die Parteikonferenz im Juni fordern die französischen Sozialisten eine klare Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einseitig auf deutsche Interessen setze. „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist keine Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik von Kanzlerin Merkel“, heißt es in dem Papier, das am Freitag bekannt wurde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte die Bundesregierung davor, Frankreichs Kurs in der Schulden-Krise zu verurteilen. „Das könnte das deutsch-französische Verhältnis und damit den wesentlichen Stützpfeiler Europas nachhaltig beschädigen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview.

In dem Papier der französischen Sozialisten ist von einer „unheiligen Allianz“ zwischen dem Thatcherismus des britischen Premierministers David Cameron und der „selbstbezogenen Unnachgiebigkeit“ Merkels die Rede. Die Autoren fordern, dass Frankreich gegen die europäische Sparpolitik klar Stellung bezieht. Die Bundesregierung verfolge ausschließlich die Interessen der deutschen Sparer, ihre eigene politische Zukunft und pflege den deutschen Handelsbilanzüberschuss.


Steinmeier warb für Verständnis für die schwierige innenpolitische Lage Hollandes und kritisierte die Bundesregierung ebenfalls. Zugleich mahnte der SPD-Politiker aber auch Reformen in Frankreich an: Mit Blick auf die Strukturreformen der „Agenda 2010“ der früheren rot-grünen Bundesregierung sagte er: „Am Ende mussten wir die Erfahrung machen, dass doch die Politik die Entscheidungen, gerade die unpopulären, in die Hand nehmen muss. Und deswegen wird es auch in Frankreich auf Francois Hollande ankommen“, sagte er.

Die Spannungen zwischen den regierenden Sozialisten in Frankreich und Union und FDP in Deutschland schwelen vor allem auf Ebene der Parlamentarier. Etliche CDU-Politiker hatten in dieser Woche Frankreichs Regierung aufgefordert, endlich mit Reformen und dem Sparen zu beginnen, nachdem die Regierung in Paris ein höheres Haushaltsdefizit als geplant verkündet hatte. Bundeskanzlerin Merkel und Hollande haben bisher einen offenen Streit trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik bewusst vermieden. Hollande spricht von einer Beziehung der „freundschaftlichen Spannungen“.

Allerdings gerät er innenpolitisch wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen in Frankreich und der wesentlich besseren wirtschaftlichen Situation in Deutschland immer mehr unter Druck. So hatte der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, zuletzt davon gesprochen, dass womöglich eine Konfrontation nötig sei: „Frankreich muss in der Lage sein, gegen den Standpunkt der Europäischen Rechten zu kämpfen.“ Hollande braucht eine solide sozialistische Mehrheit im Parlament, um in diesem Jahr wichtige Strukturreformen durchzubringen. Die Zahl seiner parteiinternen Kritiker ist klein, wächst aber.

Die Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Claire Demesmay, äußerte sich besorgt, dass in der sozialistischen Partei wegen der Unzufriedenheit nun ein Feindbild gesucht werde. Auch in der Bundesregierung herrscht nach Angaben aus Regierungskreisen die Meinung vor, dass der parteiinterne Druck bei den Sozialisten nun auf Deutschland umgelenkt werden solle. „Hollande hofft zudem auf einen Regierungswechsel bei der Bundestagswahl“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff zu Reuters.

„Es ist ein vordergründiges Schauspiel, dass sich die Bundesregierung in Abgrenzung von Frankreich nun in den Folgen von Reformen sonnt, für die sie selbst keinen Finger krumm gemacht hat“, kritisierte SPD-Fraktionschef Steinmeier mit Hinweis darauf, dass Deutschland heute noch von den „Agenda 2010“-Reformen der rot-grünen Bundesregierung profitiere. Mit Blick auf die drohende Verschlechterung der Beziehungen sagte er: „Eine Bundeskanzlerin, die das in Kauf nimmt, hätte von ihrer historischen Verantwortung nichts verstanden.“

Zugleich warb Steinmeier um Verständnis für die Lage des sozialistischen Präsidenten Hollande. Der französische Präsident stehe vor ähnlich schwerwiegenden Entscheidungen wie die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren in Deutschland, allerdings unter ungleich schwierigeren Bedingungen.




 

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Spannungen: Der Ton zwischen Paris und Berlin wird rauer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nur die AfD hilft aus dem Dilemma, auch wenn es seine Zeit dauern wird. Wie es alle Altparteien machen, kann es nicht weitergehen. Schluss mit dem Koma-Euro und Schluss mit der EU-Diktatur. Die Rechte aller Bürger vor Ort müssen gestärkt werden. Diese Mitbestimmung will die AfD. Darum ist sie so wichtig!

  • ..er bittet die Reichen zur Kasse.
    Dass ich nicht lache, die Reichen sind alle weg. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass jemand freiwillig 75 % Steuern zahlt, wenn er nur seinen Wohnsitz in ein anderes Land verlegen muss.
    Somit bittet Hollande sie nicht zur Kasse, sondern treibt sie ausser Landes. Dann kommen Sie halt auf Besuch. Wunderbar durchdachtes Konzept, das von grosser Intelligenz strotzt.
    Nicht den Beitrag von "Bochemechant" gelesen, bei Immobilienverkauf zahlt man jetzt in Frankreich über 30 % vom Erlös an den Staat. Wen trifft das am meisten?

    Man sollte aus den Fehlern Frankreich's lernen: Sarkozy musste weg, weil er es versäumt hatte, sich um sein Land zu kümmern. Somit nam man als Alternative die Sozialdemokraten und wo sind die Franzosen jetzt - vom Regen in die Traufe gekommen, wenn nicht noch schlimmer und das Einzige, was Hollande einfällt ist rufen, schaut da laufen die Bösen, während er auf Merkel zeigt. Das sind billige Tricks.

    Deutschland hat das Glück, dass sich hier eine demokratische Alternative mit Fachwissen bildet, diese Chance sollte der Bürger nutzen.

  • Keine Angst, nachdem die Bomben gefallen sind wird es erneuert!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%