Spannungen in der Koalition - Handelsblatt liegt Brief des Auswärtigen Amts vor
Fischer hat Atomfabrik-Verkauf abgenickt

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat intern schon im Oktober grünes Licht für einen möglichen Export der Hanauer Atomfabrik an China gegeben. Das geht aus einem Brief seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog an das Umweltministerium hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

bag/ebo BERLIN/BRÜSSEL. Danach habe Siemens „einen Anspruch auf Erteilung“ der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Der Grund: Die von Kritikern hervorgehobene Gefahr, dass die Anlage für nicht-zivile Zwecke genutzt werden könne, „besteht nicht“, heißt es in dem Brief. Nur einer Förderung des Exportprojekts mit Hermes-Bürgschaften werde das Auswärtige Amt nicht zustimmen.

Danach gibt es zwischen Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Sache keinen Dissens. Offiziell hatte sich das Außenministerium zum Thema Hanau noch nicht geäußert. Schröder bekräftigte gestern in der westchinesischen Stadt Chengdu, der Export sei kaum zu verhindern. „Das sollten wir auch nicht tun“, fügte er hinzu. Bei dem Geschäft gehe es nicht darum, dass China waffenfähiges Plutonium herstellen könne. Vielmehr solle Plutonium aus Hanau in Brennstäbe eingebaut und entsorgt werden. Dagegen lehnten führende Grüne einen Export der Atomfabrik ab. Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte, ein Verkauf an China widerspreche der Atomausstiegspolitik der Bundesregierung und wäre „widersinnig“, „politisch unvernünftig“ und mit den Grundsätzen der Grünen „erst einmal nicht vereinbar“. Entgegen der Einschätzung des Außenministers betonten andere Grünen-Politiker, der Verkauf könnte gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen.

Der Kanzler verteidigte seine Ankündigung, sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einzusetzen. Dem werde wohl auch die Mehrheit der EU-Regierungschefs zustimmen. Die EU-Kommission zeigte sich von Schröders Einschätzung überrascht. Bis auf Deutschland und Frankreich habe sich noch kein EU-Mitglied für ein Ende des Embargos ausgesprochen.

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