_

Spar-Debatte: Merkel legt sich mit Koch und Schäuble an

Die von Hessens Ministerpräsident Koch vorgetragenen und Bundesfinanzminister Schäuble gut geheißenen Vorschläge für Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung sorgen für heftigen Streit. Bundeskanzlerin Merkel wies den Spar-Vorstoß Kochs brüsk zurück.

In Sparfragen uneins: Angela Merkel und Roland Koch. Quelle: Reuters
In Sparfragen uneins: Angela Merkel und Roland Koch. Quelle: Reuters

dne/jgr/HB BERLIN. „Themen wie Forschung, Bildung, Betreuung von Kindern in Kindergärten sind für mich Zukunftsthemen. Da müssen wir klare Akzente setzen, damit wir unsere Zukunft nicht verschlafen“, sagte Merkel am Freitag auf dem Ökumenischen Kirchentag in München.

Anzeige

Am Ausbau der Krippen werde es keine Abstriche geben, betonte Merkel. Der Staat spare viel Geld, wenn Kinder früh deutsch sprechen lernten, einen guten Schulabschluss schafften und nicht in Hartz IV landeten. Auch die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente sei tabu: „Da werden wir nicht rangehen.“

Ähnlich hatte zuvor schon die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach reagiert. Zwar habe es angesichts der laufenden Beratungen über den Haushalt 2011 „keinen Sinn, Vorfestlegungen vorzunehmen“, sagte Heimbach am Freitag in Berlin. „Klar ist aber andererseits auch, dass gerade Bildung und Forschung ja einen Schwerpunkt für diese Koalition - auch nachlesbar im Koalitionsvertrag - darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung.“ Bei diesen Schwerpunkten für die Koalition werde es aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben, sagte Heimbach.

Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.

Nach dem hessischen Ministerpräsidenten hatte sich auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich für Sparmaßnahmen bei der Bildung ausgesprochen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte die Vorschläge begrüßt.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) reagierte deutlich verstimmt auf die die Vorschläge von Koch. „Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Schavan der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik“, sagte Schavan.

  • 14.05.2010, 17:17 UhrAnonymer Benutzer: MrChaos

    Volksverblödung

    versteht ihr nicht, Sinn und Zweck des Herrn Koch's sowie der CDU.
    So soll es doch sein, die zukünftige Wählerschaft zu verdummen, damit es wie Roboter zu manipulieren möglich ist.

    Warum teure Schulen und Lehrer, warum überhaupt Schulen.
    Durch das tolle TV-bildungsangebot - "wie lebe ich von Stütze" bis hin von "wer ist eigentlich der Vater", wird die nächste Generation einfach Popstar und lässt sich dann von einem bauunternehmer auf ballermann vermarkten und kassiert damit angeblich "die fette Kohle" -

    warum also bildung, damit die zukünftige Generation bloss nicht denkt, das sie denken kann und womöglich darüber nachdenken kann, was die Politik mit ihnen eigentlich vorhat.
    Nee das kann ein Herr Koch und Co nicht zulassen.

    Wie war mal ein Spruch eines bekannten Politikers zum Volksentscheid - Zitat: "Das Volk ist unmündig selbst zu entscheiden"

    "Damit lasst uns beginnen, gebt dem Volk reichlich brot und Spiele" damit es ruhig gestellt ist.
    Das hatte man zur Antike schon festgestellt.
    bildung ist nur etwas für die oberen 10 Tausend.
    Der Pöbel hat nicht zu denken.

    Gruß an Herrn Koch und seine Freunde.

  • 14.05.2010, 15:59 UhrAnonymer Benutzer: Marius Katz

    Mal Schüler gewesen zu sein reicht eben nur scheinbar!
    …reicht nur scheinbar um das System Schule beurteilen zu können.
    Auch wenn es viele nicht gern hören- (die meisten) Lehrerinnen sind engagiert und Experten auf ihrem Gebiet. Und diesen Status gestehe man ihnen doch bitte auch zu- in Erziehungsfragen wie auch bei Fragen der Schulreform -i. S. einer höheren Effizienz des Einsatzes von bildungsausgaben.
    So bitte jedenfalls nicht:
    1. „Warum werden Klassenfahrten nicht in den Schulferien durchgeführt?“
    2. „Die Eltern könnten auch mal selber anpacken und ihre Schulen zusammen mit den Lehrern renovieren.“
    Machen Sie diese Vorschläge mal einem Gymnasiallehrer mit zwei Hauptfächern- und dann sollten Sie sich rasch entfernen.
    Vorschläge für den Anfang wären:
    - Einsatz von Verwaltungsangestellten (wie von der FDP gefordert), so dass sich Lehrerschaft (und Schulleitung) auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, -man müsste dann weniger Ressourcen/Stellen von Lehrern einsetzen.
    - Transparenz der Lehrerarbeitszeiten und Umverteilung der Lasten (unter dem Deckmantel der „selbstständigen Schule“ drücken die Verantwortlichen sich seit Jahren vor einer verordneten Leistungsgerechtigkeit). Hier ließe sich zumindest ein gewisses Potential schaffen und anderweitig einsetzen (z.b. für die immer geforderte individuelle Förderung) und man müsste nicht 30% der „verbrauchten“ Lehrer frühzeitig in die Pension schicken

  • 14.05.2010, 15:24 UhrAnonymer Benutzer: rainer repke

    bildung und Forschung sind das Kapital der Zukunft.

    Da kann nicht abgeschnitten werden.

    Denkt ihr noch daran, dass Deutschland vordem 1 Weltkrieg bildungsnation Nu 1 war? Mit der Folge, dass aus allen Laendern Studenten kamen? Erinnert ihr euch, dass in Japan bis 1945 Medizin auf deutsch gelehrt wurde, dass alle Medikamente und medizinischen Geraete aus Deutschland kamen und das bis so 1980 alle Rezepte auf deutsche geschrieben wurden? (heute dominiern die USA)

    So hat bildung nicht nur einen Selbstzweck sondern eine wirtschaftliche bedeutung. Die einzige Moeglicheit, sich vor Kopieren zu schuetzen ist, schneller zu entwickeln als kopiert werden kann. Und das geht nur mit bildung und Forschung.

    Euer
    Rainer

  • Die aktuellen Top-Themen
Die Linke: Ulrich Maurer greift Parteispitze an

Ulrich Maurer greift Parteispitze an

In der Linken mehrt sich der Protest gegen die Parteispitze und den Zustand der Partei. Fraktionsvize Ulrich Mauer fordert eine radikale Verjüngungskur - und mehr Frauen. Denn in diesem Punkt hapert es gewaltig.

Gastkommentar: Die CDU muss weiter nach links rücken

Die CDU muss weiter nach links rücken

Nach der NRW-Wahl muss die Union neue Prioritäten setzen: Sie muss auf die Sorgen der Menschen reagieren. Sonst verliert sie noch mehr Vertrauen - und ihren Status als Volkspartei.

Studie: Bei Übernahmeschlachten gewinnt der Verlierer

Bei Übernahmeschlachten gewinnt der Verlierer

Wenn zwei Unternehmen um ein anderes streiten, bedeutet das oft nicht Gutes für den Gewinner. Denn bei Übernahmen können die Sieger die Erwartungen oft nicht erfüllen. Profiteur ist - der Verlierer.