Spar-Mahnung
Regierung rügt Rechnungshof

Nach der Kritik des Rechnungshofs an der Bundesregierung, kartet diese zurück. Der Rechnungshof lege die Schuldenbremse falsch auf. Die Regierung erhielt auch Rückendendeckung aus der Unions-Bundestagsfraktion.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs zurückgewiesen, die günstige wirtschaftliche Lage nicht genügend zum Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. Die Auffassung des Rechnungshofes lasse sich mit den Vorschriften zur Schuldenbremse im Grundgesetz nicht begründen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, am Montag in Berlin. Außerdem habe Rechnungshof der Bundesregierung nicht vorzuschreiben, wie die Verfassung auszulegen sei. Auch die Unions-Fraktion verteidigte den Ansatz für die Neuverschuldung im Haushalt 2011.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisiert, dass die Planungen der Bundesregierung einen zu großen Spielraum für Neuverschuldungen in den kommenden Jahren vorsehen. Dieser Spielraum bemisst sich an der Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr.

Konkret geht es um die strukturelle Neuverschuldung, also um die dauerhafte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes.

Je größer diese strukturelle Neuverschuldung in diesem Jahr ausfällt, umso mehr Geld darf sich der Bund nach den Regeln der Schuldenbremse in den Folgejahren leihen. Das strukturelle Defizit 2010 hat die Bundesregierung bei über 53 Mrd. Euro angesetzt. Der Bundesrechnungshof vertritt die Auffassung, dass dies zu hoch ist. Prognostiziert sei eine Neuverschuldung von 50 Mrd. Euro, wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung müsse weniger Geld aufgenommen werden. Außerdem müsse noch die November-Steuerschätzung abgewartet werden, um Aufschluss über das tatsächliche Defizit zu haben. Der Plan des Bundes sei mit Sinn und Zweck der Schuldenbremse kaum vereinbar.

"Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass so, wie sie die Haushaltskonsolidierung angeht, es den Geboten der Schuldengrenze im Grundgesetz entspricht", betonte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert. Offer erklärte, es sei nicht möglich, einen neuen Wert für 2010 in die Defizit-Berechnungen einfließen zu lassen, auch wenn die November-Schätzung der Steuereinnahmen noch ausstehe. Die Finanzplanung des Bundes sei im Sommer festgelegt worden und werde nicht neu gefasst.

Der Sprecher des Finanzministeriums widersprach auch der Ansicht, die positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehende bessere finanzielle Lage des Bundes zwängen zum schnelleren Schuldenabbau. Es sei schließlich fraglich, wie lange dieser positive Trend dauern werde: "Wie weit diese gute Situation anhalten wird, auch darüber gibt es eine gewisse Unsicherheit", sagte Offer.

Die Regierung erhielt auch Rückendendeckung aus der Unions-Bundestagsfraktion. "Die Kritik ist falsch", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein Anpassen der Schuldenbremse an die konjunkturelle Entwicklung würde diese aufweichen und entwerten." Barthle warf dem Rechnungshof eine "einseitige und falsche Interpretation der Rechtslage" vor.

Kritik der Bundesbank

Wie der Bundesrechnungshof fordert auch die Bundesbank eine Anpassung des Defizit-Wertes. Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte am Montag in Stuttgart, das Mommentum von Wirtschaftswachstum und besserem Steueraufkommen müsse für eine stärkere und schnellere Haushaltskonsolidierung genützt werden.

Schon Anfang des Monats hatte die Zentralbank erklärt, der Bundeshaushalt 2010 entwickele sich offenbar deutlich günstiger als erwartet. Das strukturelle Defizit werde deutlich niedriger ausfallen als noch im Juni geschätzt.

"Die Schuldenbremse kann nur verlässlich greifen, wenn die aktualisierte Berechnungen, die die verbesserte Konjunktursituation reflektieren, als Grundlage dienen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Alexander Bonde. Er schätzte das tatsächliche strukturelle Defizit in diesem Jahr auf etwa 43 Mrd. Euro.

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