Sparappell an Minister: Rekordverschuldung alarmiert Peer Steinbrück

Sparappell an Minister
Rekordverschuldung alarmiert Peer Steinbrück

Angesichts der Finanzkrise und der daraus folgenden milliardenschweren Belastungen für den Bundeshaushalt, richtet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen dringenden Appell an die Bundesministerien, in dem er zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung aufruft. Der Bund bestätigte inzwischen, dass durch die Krise bis zu 50 Mrd. Euro neuer Schulden drohen.

BERLIN. Der 40 Seiten lange Brief über die Haushaltsführung im Jahr 2009, der dem Handelsblatt vorliegt, ist ein unmissverständlicher Sparappell in Zeiten der Finanzkrise. „Die neuen Rahmenbedingungen dürfen keinesfalls zum Vorwand genommen werden, von dem zu Beginn dieser Legislaturperiode eingeschlagenen Pfad einer Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik abzuweichen und damit gleichzeitg die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung auf das Spiel zu setzen“, heißt es in dem Schreiben.

Nach den Worten des Finanzministers bleibe es unerlässlich, die Bewirtschaftung der Steuermittel einem strengen Maßstab zu unterwerfen. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der frühest mögliche Ausstieg aus der Neuverschuldung blieben die zentralen politischen Ziele einer verantwortungsvollen Finanz- und Haushaltspolitik auf Bundesebene. Unter anderem will Steinbrück überplanmäßige Ausgaben nur dann genehmigen, wenn der Betrag in dem betreffenden Einzelplan an einer anderen Stelle eingespart wird, heißt es in dem Schreiben weiter. Zudem drängt Steinbrück auf einen weiteren Personalabbau. Allerdings dürfen die Ressorts Minderausgaben durch Stelleneinsparungen verwenden, um Mehrausgaben an anderer Stelle zu decken.

Auf den Bund kommen nach Regierungsangaben im laufenden Jahr möglicherweise mehr als 50 Mrd. Euro neue Schulden zu. Dies hänge aber im wesentlichen davon ab, wie die Investitionsmittel aus dem geplanten Fonds zur Ankurbelung der Konjunktur abfließen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Bundeskabinett will über diese Themen als Teil des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag entscheiden.

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