Sparappell
Steinbrück: „Notfalls auf Urlaub verzichten“

Auf die Bundesbürger kommen aus Sicht von Finanzminister Peer Steinbrück langfristig herbe Einschnitte beim persönlichen Lebensstandard zu: Die Deutschen müssten in den kommenden Jahren mehr Geld ausgeben. Steinbrücks Empfehlung: Notfalls auf Urlaubsreisen verzichten.

HB BERLIN. „Die Menschen werden sich zum Beispiel darauf einstellen müssen, in den nächsten Jahrzehnten mehr für Alter, Gesundheit und Pflege auszugeben. Das heißt: Wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen“, sagte der SPD-Politiker in einem „Hörzu“-Interview.

Steinbrück ist sich offenbar zugleich bewusst, wie unpopulär solche Äußerungen sind. „Wenn sie so was verkünden, können sie öffentlich ganz schön verhauen werden“, sagte er. Steinbrück sagte, bei den Reformen im Gesundheitswesen, am Arbeitsmarkt, bei der Rente und den Unternehmenssteuern gehe es um die Zukunft Deutschlands. „Wir müssen wieder stärker an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte jüngst mit einem ähnlichen Vorschlag für Aufregung gesorgt. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" hatte er erklärt: "Wir haben lange über unsere Verhältnisse gelebt und werden uns in der nächsten Zeit etwas weniger leisten können. Alle müssen sparen. Und Sparen heißt, wenn ich in einer Familie kein Geld mehr habe, dann werde ich im nächsten Jahr den Auslandsurlaub verkürzen oder ganz auf ihn verzichten müssen. Und beim Kauf eines Autos kann man eben nicht mehr ein teures Modell nehmen, sondern ein preiswerteres."

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Trotz gestiegener Steuereinnahmen sieht Steinbrück keine Möglichkeit, die schon beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar zurückzunehmen. Zur Begründung sagte der SPD-Politiker, die Haushaltsprobleme bestünden unverändert fort. Die unerwarteten Fortschritte beim Defizitabbau bergen für die Regierung politischen Sprengstoff, da sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum Jahreswechsel zum Teil auch mit der Sanierung der Staatsfinanzen begründet hat.

Laut Haushaltsplan nimmt der Bund 2006 gut 38 Milliarden Euro neue Schulden auf. Steinbrück rechnet damit, dass der Bund im Gesamtjahr vermutlich zwei Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird als veranschlagt. Das Geld wolle er ausschließlich dazu nutzen, die Neuverschuldung leicht abzusenken. „Wir sind weit entfernt von einem Schuldenabbau. Wir reduzieren mal eben knapp das Tempo, in dem wir Schulden machen“, meinte Steinbrück.

Steinbrück sagte weiter, die konjunkturschädlichen Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung würden teilweise dramatisiert. Ausgabenkürzungen des Staates in gleicher Höhe hätten ähnliche Effekte auf die Konjunktur.

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